Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen wollen am Donnerstag mit der Bundesregierung über die künftigen Corona-Regeln sprechen. Die Vorbereitungen der Ampel-Koalition auf das Treffen kritisiert Hessens Regierungschef scharf. Der Bundestag hat am Freitag den Wegfall der meisten Corona-Regeln beschlossen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier kritisierte den Beschluss des Bundestags scharf. Im Bundesrat nannte er das Verfahren „unsäglich und unwürdig“.

„Weil sich die Bundesregierung uneinig ist und deshalb eine Neuregelung praktisch in letzter Sekunde vor dem Auslaufen aller Regeln erfolgen muss, wissen wir weiterhin nicht, welche konkreten Schutzmaßnahmen wir in Hessen ab der kommenden Woche ergreifen können“, kritisierte der Regierungschef. „Dieses Verfahren ist unsäglich und deshalb lehnen es auch alle Länder ab.“ „Das Verfahren ist auch deshalb unsäglich, weil die Menschen wissen wollen, wie es weitergeht“, mahnte Bouffier. In der Übergangsphase vom 20. März bis 2. April bleiben damit nach Angaben der hessischen Staatskanzlei im Land die Zugangsregelungen 3G, 2G, 2G-Plus gültig. Die Maskenpflicht bleibe im bisherigen Umfang bestehen. Das gelte auch für die Abstands- und Hygienekonzepte.

Für weitere bisherige Schutzmaßnahmen entfällt am 20. März die Rechtsgrundlage im Bundesinfektionsschutzgesetz. Das bedeute, das dann die bisherigen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte entfallen, erklärte der CDU-Politiker. Die Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen und in Diskotheken würden aufgehoben.
Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen müssten zudem infektionsrechtlich nicht mehr genehmigt werden. Es sei auch keine Kontaktdatenerfassung mehr möglich, teilte Bouffier mit. An den Schulen blieben die bisherige Testpflicht und die Maskenregelungen vorerst bestehen.

Quelle: https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/regeln-verordnung-april-infektionsschutzgesetz-corona-hessen-volker-bouffier-91412509.html

Die Zahl der registrierten Infektionen mit dem Coronavirus in Hessen ist binnen 24 Stunden um 7.064 gestiegen. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntag (Stand 0 Uhr) mit. Es wurden vier weitere Todesfälle gemeldet. Die Gesamtzahl der Toten steigt damit auf 9.483. Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie 1.274.513 Corona-Fälle in Hessen gemeldet.
Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner sank leicht von 1.286 am Vortag auf 1.276. Die höchsten Werte haben die Kreise Fulda (1.710), Odenwald (1.705) und Vogelsberg (1.561). Alle Kreise und Städte liegen über der Marke von 1.000.