Die ukrainische Armee hat nach Militärangaben im Süden des Landes 20 besetzte Ortschaften von russischen Truppen zurückerobert. Aus diesen Dörfern im Verwaltungsgebiet Cherson sei etwa die Hälfte der Bevölkerung geflüchtet, sagte der Leiter der regionalen ukrainischen Militärverwaltung, Hennadij Lahuta, im Fernsehen.
Der Angriff werde von Norden aus dem ukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk geführt, die ukrainischen Truppen rückten weiter nach Süden vor. Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht. In der Südukraine sind die russischen Truppen nach Angaben eines Gouverneur in die Defensive geraten. Die Soldaten zögen sich zurück und sprengten Brücken, um einen ukrainischen Vormarsch zu behindern, teilte der Gouverneur der Region Mykolajiw, Witalij Kim, am Mittwoch in der Telegram-App mit.
„Sie haben Angst vor einem Durchbruch der (ukrainischen Streitkräfte), aber wir haben keine Angst und unterstützen unsere Truppen“, schrieb er. Kim äußerte sich nicht im Detail dazu, wo der von ihm beschriebene Rückzug stattfand. Die Teile der Region Mykolajiw, die in den vergangenen Tagen von den russischen Streitkräften gehalten wurden, liegen in der Nähe der von Russland besetzten Großstadt Cherson. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in seiner abendlichen Ansprache am Dienstag von Erfolgen der ukrainischen Truppen um Cherson.
Ungarn blockiert erneut neue EU-Sanktionen gegen Russland
Ungarn verlangt weitere Änderungen an dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten. Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, wie mehrere Diplomaten bestätigten.
Plan der EU war es eigentlich gewesen, das Beschlussverfahren für das sechste Sanktionspaket an diesem Mittwoch endlich auf den Weg zu bringen. Zuvor war in der Nacht zum Dienstag nach wochenlangem Streit bei einem Gipfeltreffen eine Einigung im Streit über das ebenfalls geplante Öl-Embargo erzielt worden. Ungarn setzte dabei durch, dass Öllieferungen per Pipeline zunächst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden.
USA: Raketensysteme für Ukraine sind bereits in Europa
Die US-Regierung will der Ukraine in einer ersten Tranche vier Mehrfachraketenwerfer-Systeme vom Typ Himars liefern und rechnet mit deren Einsatz im Kriegsgebiet in wenigen Wochen. „Wir haben die Systeme bereits in Europa vorpositioniert, so dass sie zügig geliefert werden können“, sagte der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl in Washington.
„Wir gehen von drei Wochen aus, in denen die Ukrainer in der Bedienung des Systems geschult werden. Es wird noch einige zusätzliche Schulungen für die Wartung geben. Irgendwann in diesem Zeitrahmen kann man also damit beginnen, die Systeme in den Kampf zu schicken.“ Russland wirft den USA vor, mit ihrer angekündigten Lieferung neuer Raketensysteme Öl ins Feuer zu gießen. Währenddessen geraten die ukrainischen Truppen immer stärker unter Druck.
Russland: Risiken, dass Drittstaaten in Krieg involviert werden
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat angesichts der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine die Gefahr angemahnt, dass Drittstaaten in die militärische Auseinandersetzung in dem Land hineingezogen werden könnten. „Solche Risiken existieren natürlich“, sagte Lawrow bei einem Besuch in der saudischen Hauptstadt Riad. Zudem belasten die internationalen Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine laut Lawrow die Fähigkeit Russlands, Getreide zu exportieren. Vor dem Hintergrund einer drohenden Nahrungsmittelknappheit bestünden zwar keine direkten Sanktionen gegen russische Getreideexporte. Jedoch seien Schiffe, die derartige Fracht transportierten, mit zusätzlichen Hürden konfrontiert, so der russische Außenminister.
Schulze: Größte Hungersnot seit Zweitem Weltkrieg droht
Auf die gewachsene Bedeutung der internationalen Entwicklungspolitik aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hingewiesen. „Wir müssen dringend gegensteuern, um die größte Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg abzuwenden“, forderte Schulze anlässlich der Schlussberatung im Bundestag über den Etat ihres Ministeriums. „Der Krieg in der Kornkammer Ukraine treibt Lebensmittelpreise weltweit und trifft die Ärmsten am schwersten“, hob sie hervor. Ein erheblicher Teil der 13,35 Milliarden Euro, die im Entwicklungsetat für dieses Jahr veranschlagt sind, werde für die Unterstützung der Ukraine und die Bewältigung der globalen Folgen des Krieges benötigt, sagte Schulze. Polen will der von Russland angegriffenen Ukraine als „wirtschaftlicher Knotenpunkt“ bei dem Export von Getreide und anderen Erzeugnissen helfen. Das erklärte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit Blick auf die russische Blockade der ukrainischen Exportrouten bei einem Besuch in der ukrainischen Ortschaft Borodjanka nahe der Hauptstadt Kiew.
Polen arbeite daran, seine Infrastruktur und Kapazitäten auszubauen, um den Export von Millionen Tonnen ukrainischen Getreides und anderer landwirtschaftlicher Produkte zu erleichtern, sagte er. Polen erhalte zu diesem Zweck EU-Gelder. Papst Franziskus sorgt sich um ausbleibende Getreidelieferungen aus der Ukraine. Weltweit seien vor allem ärmere Länder auf die Lieferungen angewiesen, so der 85-Jährige am Mittwoch bei der Generalaudienz auf dem Petersplatz. „Bitte benutzen Sie Getreide, ein Grundnahrungsmittel, nicht als Kriegswaffe“, appellierte der Papst. Die Ausfuhr müsse schnellstmöglich wieder anlaufen.
Die Ukraine ist ein wichtiger Exporteur von Getreide, der Angriff Russlands hat aber vielerorts die Aussaat verzögert. Zudem kann gelagertes Getreide nicht über Schwarzmeerhäfen exportiert werden. Nach Schätzungen der Welternährungsorganisation FAO könnten die Folgen des Krieges kurzfristig zu einem drastischen Anstieg unterernährter Menschen weltweit führen.
Baerbock wirft Moskau „Vernichtungswelle“ vor
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland mit Blick auf das brutale Vorgehen im ostukrainischen Donbass eine „neue Vernichtungswelle“ und eine „Strategie der Entvölkerung“ vorgeworfen. Deswegen dürfe es kein Wegschauen geben. „Deutschland übernimmt außenpolitische Verantwortung“, sagte Baerbock in der Haushaltsdebatte des Bundestags. „Unsere Partnerinnen und Partner können sich auf uns verlassen.“ Der Ukraine sicherte sie auch „eine europäische Perspektive“ zu.
Schweiz blockiert Weitergabe von dänischen Panzern an Ukraine
Dänemark darf seine in der Schweiz hergestellten Schützenpanzer nicht der Ukraine zur Verfügung stellen. Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat ein entsprechendes Ansuchen aus Kopenhagen verweigert, wie ein Sprecher der Behörde in Bern bestätigte. Der öffentlich-rechtliche Schweizer Rundfunk SRF hatte zuerst von der Entscheidung berichtet.
In einem ähnlichen Fall hatte die Behörde im April verboten, dass Deutschland Munition aus Schweizer Produktion an das von Russland angegriffene Land weitergibt.
Baerbock: Lieferung von Luftabwehrsystem dauert Monate
Die Bundesregierung hat Erwartungen gedämpft, dass das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Luftverteidigungssystem Iris-T schnell an die Ukraine geliefert wird. „Ja, das dauert und zwar Monate“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Bundestag. Demnach sollte das vom Rüstungskonzern Diehl hergestellte System eigentlich „an ein anderes Land gehen“. Auf Bitten der Bundesregierung werde es nun an die Ukraine geliefert.
Finnland und Schweden – Gespräche mit Türkei gehen weiter
Die Gespräche mit der Türkei über einen Nato-Beitritt Finnlands gehen laut dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto weiter. Finnland und Schweden würden ihre Hausaufgaben machen. Er gehe nach wie vor von positiven Nachrichten bei dem Nato-Gipfel Ende Juni in Madrid aus. Haavisto äußerte Erstaunen darüber, dass die Türkei ihre Bedenken zu einem Nato-Beitritt der beiden nordischen Länder nicht schon vor der Abgabe der Aufnahmeanträge geäußert habe. Auch die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagt, die Gespräche mit der Türkei würden fortgesetzt. Missverständnisse würden ausgeräumt.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html