Selenskyj drängt EU-Staaten zur baldigen Einigung auf Sanktionen
Die EU diskutiert aktuell auf einem Sondergipfel über das sechste Sanktionspaket gegen Russland. Im Gespräch ist auch ein Öl-Embargo, das bislang von Ungarn blockiert wird.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staats- und Regierungschefs zur Einheit und zur baldigen Einigung auf das nächste Sanktionspaket gegen Russland aufgerufen. „Interne Streitigkeiten führen nur dazu, dass Russland den Druck auf Europa erhöht“, sagte Selenskyj in seiner knapp zehn Minuten dauernden Videobotschaft zum Auftakt des EU-Sondergipfels am Montag in Brüssel. Er bedankte sich bei allen, die das sechste Sanktionspaket voranbringen wollen. „Aber leider ist es noch nicht so weit“, sagte er. Im Streit um ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban weitere Forderungen gestellt.
Es brauche Garantien für den Fall, dass etwa wegen eines Unfalls kein Pipeline-Öl mehr in das mitteleuropäische Land geliefert werden könne, sagte der rechtsnationale Politiker am Montag am Rande eines EU-Sondergipfels in Brüssel. Dann müsse Ungarn das Recht haben, russisches Öl etwa über den Seeweg zu beziehen. Grundsätzlich nannte Orban den jüngsten Kompromissvorschlag der EU-Kommission einen „guten Ansatz“.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen glaubt nicht an eine schnelle Lösung des Streits um ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland. Es sei wichtig, dass ein Embargo niemanden in der EU unfair belaste, sagte sie am Montag vor Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel. „Und genau diese Frage haben wir noch nicht gelöst.“ Ihren Angaben zufolge gibt es verschiedene Lösungsideen, aber noch keine gemeinsame Position. Die Wahrscheinlichkeit, dass es einen Kompromiss beim Gipfel gebe, sei nicht sehr hoch, sagte sie. Zudem rief von der Leyen, die EU-Länder zu Geschlossenheit auf. „Wir haben einen Schlüssel zum Erfolg, und dieser ist Solidarität mit der
Ukraine und die Einigkeit der Europäischen Union“, sagte sie.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist trotz der Bedenken vor allem Ungarns zuversichtlich, dass die EU-Staaten ein Öl-Embargo gegen Russland verhängen werden.
„Alles, was ich höre, klingt danach, als ob es einen Konsens geben könnte“, sagt Scholz vor Beginn des Sondergipfels der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. „Und früher oder später wird es den dann auch geben.“ Alle arbeiteten konstruktiv und mit dem Willen, sich zu einigen.
„Frauen aus Stahl“ fordern Freilassung gefangener Asovstal-Kämpfer
Nach der Gefangennahme hunderter ukrainischer Kämpfer des Asow-Regiments in der Hafenstadt Mariupol haben die Schwestern, Ehefrauen und Mütter Russland zur Freilassung der Männer aufgefordert. Die Verteidiger von Mariupol hätten heldenhaft und auf Befehl die Stadt gegen russische Angriffe verteidigt.
Die Gruppe die sich in Anlehnung an das Stahlwerk „Frauen aus Stahl“ nennt, fordert die internationale Gemeinschaft auf, alles für die Freilassung der Männer zu tun. Nach russischen Angaben kamen etwa 2.500 Kämpfer in Gefangenschaft. Unklar ist, wo sie festgehalten werden. Hoffnung haben die Frauen, dass die Männer als Teil eines Gefangenenaustausches in die Ukraine zurückkehren können. Die prorussischen Separatisten im Gebiet Donezk hatten zuvor angekündigt, die Gefangenen als Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen.
Moskau nennt Absage der USA für Lieferung von Langstreckenwaffen „vernünftig“
Die USA wollen die Ukraine nach den Worten von Präsident Joe Biden nicht mit Langstreckenraketensystemen beliefern, die Russland erreichen könnten. Solche Pläne gebe es nicht, sagte Biden am Montag, nachdem in den vergangenen Tagen in US-Medien darüber spekuliert worden war. Diese Entscheidung sei „vernünftig“, schrieb der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf Twitter.
„Ansonsten, wenn unsere Städte attackiert werden, würden die russischen Streitkräfte ihre Drohung wahr machen und Zentren angreifen, in denen solche kriminellen Entscheidungen getroffen werden.“ Medwedew fügte hinzu: „Einige davon sind nicht in Kiew.“
Gazprom stoppt Lieferungen an niederländisches Energieunternehmen
Der russische Energiekonzern Gazprom stoppt nach Angaben des niederländischen Energieversorgers Gasterra seine Gaslieferungen an das Unternehmen. Hintergrund sei die Weigerung von Gasterra, Lieferungen in Rubel zu zahlen, teilte das Unternehmen am Montag in Groningen mit. Als Reaktion darauf habe Gazprom erklärt, „die Lieferung mit Wirkung zum 31. Mai 2022 einzustellen“, erklärte Gasterra.
Hintergrund ist, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verkündet hatte, dass „unfreundliche“ Bezieherländer russischen Gases ihre Rechnungen künftig in Rubel zahlen müssten.
Lage im Donbass dynamisch und angespannt
Im Süden des Landes setzt das ukrainische Militär nach eigenen Angaben seine Offensive fort. Einige Städte im Osten stünden hingegen kurz vor einer Einnahme durch die russische Armee. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Einnahme des ostukrainischen Donbass als „bedingungslose Priorität“ bezeichnet. Es gehe darum, die ukrainische Armee und Bataillone aus den Gebieten Donezk und Luhansk zu drängen, sagte Lawrow dem französischen Sender TF1. Er sprach von einer „Befreiung“ des Donbass vom „Kiewer Regime“. In anderen Gebieten der Ukraine, in denen Russland eine „militärische Operation“ durchführe, müssten die Bewohner selbst über ihre Zukunft entscheiden, sagte Lawrow.
Russische Truppen rücken auf Stadtzentrum von Sewerodonezk vor
In der Ostukraine rücken die russischen Truppen immer weiter auf das Stadtzentrum der umkämpften Stadt Sewerodonezk vor. „Die Russen rücken in die Mitte von Sewerodonezk vor“, erklärte Gouverneur Sergij Gajdaj am Montag. In der südlichen Region Cherson gehe die ukrainische Armee unterdessen zum Gegenangriff über und drängte die russischen Truppen nach eigenen Angaben im Bereich einiger Dörfer zurück.
Die durch einen Fluss getrennten Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk sind die letzten Städte in der Region Luhansk, die noch von der Ukraine kontrolliert werden. In Sewerodonezk hatte es nach Angaben des Gouverneurs schon am Sonntag heftige Straßenkämpfe gegeben.
Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen groß angelegten Angriff auf den Raum Slowjansk, das Zentrum der ukrainischen Verteidigungskräfte im Donbass, vor. Die russischen Truppen verlegten neue Einheiten in das Gebiet, um Slowjansk sowohl von Isjum als auch von der kürzlich eroberten Kleinstadt Lyman aus anzugreifen, heißt es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs.
„Im Raum Slowjansk haben die feindlichen Einheiten eine Umgruppierung ihrer Streitkräfte vorgenommen, um die Offensive in Stoßrichtung Isjum – Barwenkowe und Isjum – Slowjansk zu erneuern“, teilte der Generalstab mit. Zur Vorbereitung seien 250 Militärfahrzeuge in den Raum Isjum verlegt und darüber hinaus eine Eisenbahnbrücke im Gebiet repariert worden, um den Nachschub zu beschleunigen. Darüber hinaus sei auch eine Staffel von Ka-52-Kampfhubschraubern nördlich von Isjum stationiert worden. Die Ka-52 gelten als die modernsten schweren Kampfhubschrauber Russlands. Daneben seien die russischen Truppen dabei, sich auch in Lyman nordöstlich von Slowjansk neu aufzustellen.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html