Lebenslänglich für russischen Soldaten
Es ist der erste ukrainische Kriegsverbrecherprozess: In Kiew ist ein 21 Jahre alter russischer Soldat zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Er hatte die Tat gestanden. Im ersten Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine in Zusammenhang mit der russischen Invasion ist ein russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, einen unbewaffneten ukrainischen Zivilisten in den Kopf geschossen zu haben. Der 21-Jährige Panzerkommandant hatte sich schuldig bekannt, den 62-jährigen Mann getötet zu haben. Der Beschuldigte hat nun 30 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft beantragt. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch, weil der Soldat einen Befehl ausgeführt habe. Nach dem weltweiten Entsetzen über russische Gräueltaten in der Ukraine war dies der erste vor Gericht verhandelte Fall. Unter großer internationaler Aufmerksamkeit hatte sich der aus Sibirien stammende Panzersoldat entschuldigt. „Ich bedauere es. Ich bereue es sehr. Ich habe mich nicht geweigert, und ich bin bereit, alle Maßnahmen zu akzeptieren, die verhängt werden“, sagte er in seinem Schlusswort.
Dänemark liefert nach US-Angaben Anti-Schiffs-Raketen an die Ukraine
Dänemark wird nach US-Angaben der Ukraine Anti-Schiffs-Raketen des Typs Harpoon liefern. Damit könnten die Küsten verteidigt werden, erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag. Die Lieferungen gehöre zur einer Reihe von neuen Hilfspaketen, die etwa 20 Staaten bei einer virtuellen Konferenz zugesagt hätten. Dazu gehörten auch Italien, Griechenland, Norwegen und Polen.
Ukraine: Schwere Verluste bei russischem Angriff
Die Ukraine hat die bislang schwersten eigenen Verluste bei einem russischen Angriff eingeräumt. „Heute haben wir die Arbeiten in Desna abgeschlossen. In Desna, unter den Trümmern, lagen 87 Opfer“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache am Montag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Bislang hatte die Regierung in Kiew von acht Toten bei einem Raketenangriff auf eine Kaserne in Desna am 17. Mai gesprochen. Die Front in der Ostukraine wird nach ukrainischen Angaben von Russland pausenlos bombardiert. Die Situation sei schwierig, sagte der Chef der Militärverwaltung der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Montag der Nachrichtenagentur AP in Kramatorsk. Nahe der Region Luhansk im Donbass gebe es weiter heftige Kämpfe. Die Russen versuchten, die Stadt Lyman einzunehmen, um nach Kramatorsk und Slowjansk vorzudringen, sagte Kyrylenko.
Jermak: Sofortiger Waffenstillstand ausgeschlossen
Die Ukraine schließt einen sofortigen Waffenstillstand mit Russland aus und ist nicht dazu bereit, der Regierung in Moskau territoriale Zugeständnisse zu machen. „Der Krieg muss mit der vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine enden“, schrieb der Stabschef des Präsidialamts, Andrij Jermak, auf Twitter.
Am Montagmorgen heulten wieder in der gesamten Ukraine Warnsirenen, die russischen Streitkräfte setzten ihre Offensive im Osten und Süden des Landes fort. Vor allem im Donbass und dem Gebiet der Stadt Mykolajiw im Süden tobten zum Teil heftige Kämpfe.
Ukrainisches Militär warnt vor Aktivitäten an belarussischer Grenze
Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus, die sich bislang nicht aktiv am russisch-ukrainischen Krieg beteiligt hat, zieht nach Angaben aus Kiew Streitkräfte an der Grenze zusammen. „Die belarussischen Streitkräfte führen verstärkt Aufklärung durch und haben zusätzliche Einheiten im Grenzbereich aufgestellt“, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Montag mit. Demnach bleibe die Gefahr von Raketen- und Luftangriffen auf die Ukraine von belarussischem Gebiet aus erhalten. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich nicht mit eigenen Truppen an dem Ende Februar von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Allerdings durften russische Truppen das Land als Aufmarschgebiet für den Angriff nutzen.
Russischer UN-Diplomat tritt zurück
Ein erfahrener russischer UN-Diplomat hat wegen des „aggressiven Kriegs“ in der Ukraine seinen Rücktritt eingereicht. Er schäme sich für Russland, erklärte Boris Bondarew.
Die Verluste der russischen Armee in der Ukraine sind wohl bereits nach drei Monaten Krieg so hoch wie die der Roten Armee in den neun Jahren des sowjetischen Afghanistan-Kriegs. Das schätzen britische Geheimdienst-Experten, wie aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London am Montag hervorging. Die hohe Verlustrate steige auch bei der russischen Offensive im Donbass weiter. Grund dafür sei eine Kombination aus Faktoren wie etwa schlechte Taktiken, eingeschränkte Lufthoheit und mangelnde Flexibilität. Russlands Staatschef Wladimir Putin versucht nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden, „die Identität der Ukraine auszulöschen“. Dies zeigten die russischen Bombardements ziviler Ziele in der Ukraine, darunter Schulen, Krankenhäuser und Museen, sagte Biden am Montag in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida.
Putin könne die Ukraine nicht besetzen, aber ihre Identität untergraben. „Ich glaube, Putin versucht, die Identität der Ukraine auszulöschen“, sagte der US-Präsident. Putin müsse für seine „Barbarei“ in der Ukraine einen hohen Preis bezahlen, betonte Biden mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland.
Klitschko fordert vollständige Isolation Russlands
Der ukrainische Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine eine vollständige Isolation Russlands gefordert. „Der Krieg wird solange dauern, wie die Welt Handel mit Russland treibt“, sagte der 46-Jährige am Montag in einer Gesprächsrunde beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Er forderte zudem einen Ausschluss russischer Athleten von Olympischen Spielen. „Das hat nichts mit der Nationalität oder den Athleten zu tun, aber sie repräsentieren das aggressive Regime Russlands“, sagte er.
Angst vor Epidemien und Krankheiten in Mariupol
Ein Berater des Bürgermeisters von Mariupol hat vor der drohenden Gefahr einer Epidemie in der kriegsverwüsteten Hafenstadt am Asowschen Meer gewarnt. Er wies auf die unhygienischen Bedingungen in der von Russland eingenommenen Stadt hin, die durch die Wetterbedingungen noch verschlimmert würden. Bürgermeisterberater Petro Andrjuschtschenko erklärte bei Telegram, dass sich Regenwasser über die Abwasserkanäle „zusammen mit verrottendem Müll und Leichengift“ über die Stadt verteile. „Die Gefahr einer Epidemie wird mit jedem Gewitter zur Realität“, schrieb er. Den russischen Streitkräften in der Stadt warf er vor, sanitäre Herausforderungen zu ignorieren.
UN: Mehr als 6,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen
Mehr als 6,5 Millionen Menschen sind bereits vor dem Krieg in der Ukraine ins Ausland geflüchtet. Das geht aus den jüngsten Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervor, die am Montag in Genf veröffentlicht wurden. Unter den Nachbarländern hat Polen mit 3,5 Millionen weitaus die meisten der ukrainischen Geflüchteten aufgenommen.
Polen kündigt Gasliefervertrag mit Russland
Die polnische Regierung hat beschlossen, ihren schon seit 1993 geltenden Gasliefervertrag mit Russland zu kündigen. Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP am Montag berichtete, bestätigten das sowohl Klimaministerin Anna Moskwa als auch der Regierungsbevollmächtigte für Energie-Infrastruktur, Piotr Naimski. „Nach fast 30 Jahren kann man sagen, dass die Gasbeziehungen zwischen Polen und Russland aufgehört haben zu existieren“, verkündete Naimski im öffentlich-rechtlichen Polnischen Radio und auf Facebook.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html