Das autoritär regierte Belarus hat von Moskau zwei der leistungsstärksten russischen Waffensysteme gekauft: die Kurzstreckenraketen Iskander und das Luftabwehrsystem S-400. Das sagte der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko in Minsk, wie die Staatsagentur Belta meldete. Zur Zahl der erworbenen Raketensysteme machte er keine Angaben, er sprach von einer „hinreichenden Anzahl“. Die Boden-Boden-Raketen vom Typ Iskander sollten bis Ende des Jahres geliefert werden.
„Mit einer solchen Bewaffnung ist das schon eine ganz andere Armee“, sagte Lukaschenko über seine Streitkräfte. Die Raketen und Marschflugkörper Iskander werden von schweren Lastwagen abgefeuert und haben bis 500 Kilometer Reichweite. Sie können konventionelle oder nukleare Sprengköpfe tragen. Die S-400 kann Flugzeuge und anfliegende Raketen im Umkreis von 400 Kilometern bekämpfen.
US-Kongress beschließt weiteres Milliarden-Hilfspaket für Ukraine
Das nächste große Milliarden-Hilfspaket aus den USA für die Ukraine ist beschlossene Sache. Gut eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete auch die andere Kongresskammer, der Senat, mit großer Mehrheit das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro). 86 Senatoren sowohl von Demokraten als auch von Republikanern stimmten für den Gesetzentwurf, 11 Senatoren dagegen. Die Gegenstimmen kamen komplett aus den Reihen der Republikaner. Auch im Repräsentantenhaus war zuvor eine große Mehrheit zustande gekommen. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetzespaket noch unterzeichnen.
Scholz macht Russland für drohende Ernährungskrise verantwortlich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor der Gefahr einer „schweren Ernährungskrise besonders im globalen Süden“ als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gewarnt. „Um es klar zu sagen: Die Verantwortung dafür trägt allein Russland“, sagte er in Den Haag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Premier Mark Rutte.
Scholz verwies darauf, dass Russland gegenwärtig die Handelswege für den Getreideexport aus der Ukraine blockiere. Um dieser Krise entgegenzutreten, habe Deutschland als G7-Vorsitz beim Rat der Entwicklungsminister das Bündnis für globale Ernährungssicherheit ins Leben gerufen. «Dieses Bündnis ist offen für alle, die nicht tatenlos hinnehmen wollen, dass die Ärmsten der Welt den Preis für die russische Aggression zahlen müssen.»
Moskau knüpft Öffnung ukrainischer Häfen an Aufhebung von Sanktionen
Russland hat eine mögliche Öffnung ukrainischer Häfen für die Ausfuhr von Getreide an eine teilweise Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Moskau geknüpft. „Wenn unsere Partner eine Lösung erreichen wollen, dann müssen auch die Probleme gelöst werden, die mit einer Aufhebung jener Sanktionen verbunden sind, die auf den russischen Export gelegt wurden“, sagte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge.
Die internationale Gemeinschaft fordert seit Wochen von Russland, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert sind. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.
Erdogan hält an Veto gegen Nato-Norderweiterung fest
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält am Veto seines Landes gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato einstweilen fest. „Wir haben den Verantwortlichen in der Nato gesagt, dass wir Nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren“, sagte Erdogan im Staatssender TRT. Er fügte hinzu: „Schweden ist ein wahres Terrornest.“
Finnland will auch bei einem Nato-Beitritt keine Atomwaffen und Stützpunkte des westlichen Militärbündnisses auf seinem Staatsgebiet stationieren. Eine solche Stationierung sei auch nicht Teil der Beitrittsverhandlungen, sagt Regierungschefin Sanna Marin der Zeitung „Corriere della Sera“ während ihres Besuchs in Italien. Ähnlich hatte sich auch schon Schweden, das ebenfalls einen Nato-Beitritt anstrebt, geäußert.
Angesichts des geplanten Nato-Beitritts Schwedens und Finnlands hält der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, auch einen Nato-Beitritt seines Landes für umsetzbar. „Klar ist: Wir wollen schnell in die Nato“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).
„Wenn die Ukraine im Bündnis wäre, sinkt das Risiko eines Atomkrieges. Dann würde Putin wissen: Würde die Ukraine mit Nuklearwaffen angegriffen, müsste er mit einem atomaren Gegenschlag rechnen. Das würde ihn davon abhalten.“ Melnyk hält zudem eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine innerhalb der nächsten zehn Jahre für möglich.
Rotes Kreuz registriert Kriegsgefangene aus Mariupol
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat Hunderte ukrainische Kriegsgefangene aus dem Stahlwerk Azowstal in Mariupol registriert. Die Betroffenen hätten ein Formular ausgefüllt, in dem sie persönliche Daten angegeben hätten, gab das Rote Kreuz am Donnerstag zu verstehen. Die Hilfsorganisation teilte mit, dass sie nicht für den Transport der Kriegsgefangenen an den Ort ihrer Inhaftierung verantwortlich sei. Dabei handelt es sich zumindest bei einigen um Territorium im Osten der Ukraine, das von prorussischen Rebellen kontrolliert wird. Das Rote Kreuz ließ wissen, dass auch am Donnerstag noch Menschen registriert würden. Mit Hilfe der Angaben in dem Formular könne das Rote Kreuz Gefangene im Blick behalten und Kontakte zwischen ihnen und ihren Angehörigen herstellen.
Russland hat nach eigenen Angaben hunderte weitere ukrainische Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol gefangengenommen. In den vergangenen 24 Stunden hätten sich weitere 771 Kämpfer der Asow-Brigade ergeben, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. „Insgesamt haben sich seit dem 16. Mai 1.730 Kämpfer ergeben, darunter 80 Verwundete.“
Experte: Krieg könnte Verhältnis zu Afrika neu bestimmen
Der Ukraine-Krieg könnte nach Ansicht von Afrika-Experten das Verhältnis Europas zum Nachbarkontinent neu bestimmen. Bisher hätten europäische Reaktionen auf die Positionierung afrikanischer Staaten in dem Konflikt teils ein Ernstnehmen der südlichen Länder vermissen lassen, war die Einschätzung bei einem Diskussionsforum der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung Hessen am Mittwochabend in Frankfurt am Main.
Es gebe Verbitterung über eine Doppelmoral, erklärte Ulf Terlinden, Leiter des Böll-Stiftungs-Büros in Nairobi, der per Video zugeschaltet war. Für Menschen in afrikanischen Kriegs- und Krisengebieten, wie in Tigray in Äthiopien, sei es nicht nachvollziehbar, dass die Welt dort praktisch tatenlos bleibe „und gleichzeitig erwartet, dass ganz Afrika aufspringt, wenn ein Konflikt in Europa ausbricht“.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html