Quelle: dpa
In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich russischen Angaben zufolge seit Wochenbeginn 959 ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Unter ihnen seien 80 Verletzte, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Agentur Interfax mit. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung für diese Zahl. Das Ringen um Mariupol dürfte bald enden. Laut Russland haben sich rund tausend ukrainische Kämpfer ergeben, die wochenlang im belagerten Stahlwerk Azovstal ausgehalten hatten. Sie saßen wochenlang fest, nun konnten hunderte Soldaten das Stahlwerk in Mariupol verlassen – und sind wohl in russischer Kriegsgefangenschaft. Was passiert jetzt mit ihnen?
Stillstand der Verhandlungen: Gegenseitige Vorwürfe aus Moskau und Kiew
Russland hat die Ukraine für den Stillstand der Verhandlungen über eine Beilegung des Konfliktes verantwortlich gemacht. „Die Gespräche kommen in der Tat nicht voran, und wir stellen fest, dass es den ukrainischen Unterhändlern völlig am Willen mangelt, diesen Prozess fortzusetzen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Ukraine hatte am Dienstag erklärt, die Gespräche seien wegen der Haltung Russlands ausgesetzt worden. Moskau mangele es am Verständnis für „das, was derzeit in der Welt geschieht, und für seine extrem negative Rolle“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak.
Ukrainische und russische Unterhändler hatten sich seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine Ende Februar regelmäßig zu Verhandlungen getroffen oder per Videokonferenz über eine Beilegung des Konflikts beraten. Die Chefunterhändler beider Länder hatten sich nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen zuletzt am 22. April getroffen.
Kiew: Russische Truppen beschießen Orte im Nordosten der Ukraine
Russische Truppen haben nach Kiewer Angaben am Mittwoch von russischem Staatsgebiet aus die nordostukrainischen Gebiete Sumy und Tschernihiw beschossen. Der ukrainische Grenzschutz berichtete von sieben Angriffen mit schweren Maschinengewehren, automatischen Granatwerfern, Rohr- und Raketenartillerie. Das grenznahe Dorf Schostka im Gebiet Sumy sei über eine Stunde lang mit Mörsern beschossen worden. Opfer habe es aber nicht gegeben. Die Berichte waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar. Der Norden der Ukraine war nach dem russischen Angriff vom 24. Februar zunächst von Moskauer Truppen besetzt worden. Nach schweren Verlusten zogen sie sich aber auf eigenes Territorium oder nach Belarus zurück. Die Kämpfe verlagerten sich weiter südlich in den Donbass. Auch das russische Verteidigungsministerium meldete aber in den vergangenen Tagen Raketenangriffe auf den Norden der Ukraine.
Baerbock: Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland vorgeworfen, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen. „Russland hat einen Kornkrieg begonnen, der eine globale Nahrungsmittelkrise angefacht“, sagte Baerbock (Grüne) während eines Außenministertreffens bei den Vereinten Nationen in New York. Moskau tue dies, indem es nicht nur ukrainische Häfen blockiere, sondern auch Silos, Straßen, Eisenbahnen und Felder zerstöre. Nach Angaben der Bundesregierung unterbindet Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide, ein Großteil davon im Hafen von Odessa.
„Russland führt seinen brutalen Krieg nicht nur mit Panzern, Raketen und Bomben“, sagte Baerbock weiter. „Russland führt diesen Krieg mit einer anderen schrecklichen und leiseren Waffe: Hunger und Entbehrung.“ Dies passiere in einer Zeit, in der im Nahen Osten und in Afrika bereits Millionen von Hunger bedroht seien – durch die Klimakrise, die Covid-Pandemie und regionale Konflikte.
Schweden und Finnland beantragen Aufnahme in die Nato
Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Botschafter der beiden Staaten übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg heute Morgen in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente. Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der Nato-Rat beschäftigen. In ihm sitzen Vertreter der 30 Bündnisstaaten, die im Konsens eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen müssen.
Auch Kroatiens Präsident stellt Bedingungen für Nato-Norderweiterung
Die Türkei kann bei ihrem Widerstand gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands auf Unterstützung in Kroatien zählen. „Die Türkei wird für ihren Nato-Status einen hohen Preis heraushandeln“, sagte Präsident Zoran Milanovic am Mittwoch. Kroatien solle diesem Beispiel folgen.
Der Sozialist Milanovic will, dass das Wahlgesetz im benachbarten Bosnien-Herzegowina zugunsten der dort lebenden Kroaten geändert wird, bevor das kroatische Parlament den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ratifiziert. Außerdem lieg er mit dem dem konservativen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic in innenpolitischen Fragen über Kreuz. Allerdings verfügt Plenkovics Regierungspartei im Parlament über eine knappe Mehrheit vor den Sozialisten und könnte daher eine Abstimmung über eine Nato-Erweiterung durchsetzen.
Russland will Kryptowährungen als Zahlungsmittel zulassen
Russland wird nach Darstellung von Handelsminister Denis Manturow Kryptowährungen als Zahlungsmittel zulassen. Da die Zentralbank und die Regierung daran arbeiteten, sei nun die Frage, wie entsprechende Währungen reguliert würden, sagte Manturow. Die entsprechenden Vorschriften würden zuerst von der Zentralbank ausgearbeitet und dann von der Regierung.
Über Kryptowährungen werden in Russland pro Jahr Transaktionen mit einem Volumen von schätzungsweise fünf Milliarden Dollar abgewickelt. Die Regierung in Moskau plant die Einführung eines digitalen Rubel. Durch den russischen Einmarsch am 24. Februar in die Ukraine hat die Frage an Brisanz gewonnen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat davor gewarnt, mit Hilfe von Kryptowährungen die Sanktionen gegen Russland zu umgehen.
Selenskyj will Kriegsrecht um 90 Tage verlängern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um drei Monate verlängern lassen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden am Mittwoch veröffentlicht. Nach der als sicher geltenden Bestätigung durch die Abgeordneten gilt der Kriegszustand damit bis zum 23. August. Einen Tag später feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.
Selenskyj hatte den Kriegszustand erstmals am 24. Februar – einige Stunden nach Russlands Angriff – verhängen und anschließend zwei Mal um jeweils 30 Tage verlängern lassen. Die Generalmobilmachung hingegen galt sofort für 90 Tage. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.
Kriegsverbrecher-Prozess in Kiew: Angeklagter Russe legt Geständnis ab
Knapp drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat in der ukrainischen Hauptstadt Kiew der erste Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen begonnen. Der angeklagte 21 Jahre alte Russe habe bereits zu Prozessbeginn seine Schuld gestanden, berichteten örtliche Medien.
Dem Panzersoldaten wird die Ermordung eines 62 Jahre alten Zivilisten im Gebiet Sumy in der Nordostukraine vorgeworfen. Der Prozessauftakt wurde live im Internet übertragen. Dem aus Sibirien stammenden Unteroffizier droht nun bis zu lebenslange Haft.
Russland kündigt Einführung neuer Laserwaffe in Streitkräften an
Russland ist nach eigenen Angaben kurz vor der Einführung eines Hochleistungslasers zum Abschuss von Drohnen und leichten Fluggeräten. „Unsere Physiker haben Lasersysteme entwickelt, die um ein Vielfaches leistungsstärker sind, was die Verbrennung verschiedener Ziele erlaubt, und bauen sie auch praktisch schon serienreif“, sagte der russische Vizeregierungschef Juri Borissow bei einer Konferenz nahe Moskau, wie die staatliche Moskauer Nachrichtenagentur Tass meldete.
Nach Borissows Darstellung hat die neue Laserwaffe eine Reichweite von fünf Kilometern und kann Drohnen in dieser Höhe abschießen. Das neue System wurde demnach am Dienstag getestet und soll eine Drohne innerhalb von fünf Sekunden verbrannt haben. Nun werde es langsam in die Streitkräfte eingeführt. „Die ersten Prototypen werden schon eingesetzt“, sagte Borissow.
Der Laser soll Luftabwehrraketen ersetzen, die deutlich teurer in der Anschaffung sind. Überprüfbar waren die Angaben nicht. Es wurden auch keine Bilder gezeigt.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html