Blockiert die Türkei den möglichen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland? Präsident Erdogan erklärte, er habe keine „positive Meinung“ dazu. Die Ratlosigkeit in Brüssel ist groß. Die US-Regierung hat sich für einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens ausgesprochen. „Die Vereinigten Staaten würden einen Nato-Beitritt Finnlands oder Schwedens unterstützen, sollten diese sich dafür entscheiden“, sagte die Top-Diplomatin des Außenministeriums für Europa, Karen Donfried, am Freitag. Ein formeller Mitgliedsantrag der beiden Länder wäre ein „weiterer Beweis für die strategische Fehlkalkulation“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Finnland und Schweden seien „geschätzte Nato-Partner“ und „blühende Demokratien“, so Donfried. Mit Blick auf Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte die Top-Diplomatin, dass nun die Position der Türkei geklärt werden müsse.
Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat Schweden „die volle Unterstützung“ des baltischen Landes auf dem Weg zu einem möglichen Nato-Beitritt zugesichert. In einem Telefonat mit der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson habe Nauseda zugesichert, dass Litauen die Beitrittsprotokolle unverzüglich ratifizieren werde, hieß es am Freitag in einer Mitteilung der Präsidialkanzlei in Vilnius.
„Wir haben uns immer für eine engere Zusammenarbeit zwischen Schweden und dem Bündnis ausgesprochen“, erklärte Nauseda. Angesichts einer langfristigen Bedrohung durch Russland würde der Nato-Beitritt Schwedens zur regionalen Sicherheit wie auch zur Stärkung des Verteidigungsbündnisses beitragen.
Schweden könnte, wie das benachbarte Finnland, angesichts des Ukraine-Krieges sich in den nächsten Tagen für einen Nato-Beitritt entscheiden.
Putin berät mit Sicherheitsrat über möglichen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland
Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seinem nationalen Sicherheitsrat den möglichen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands beraten. Das meldet die russische Nachrichtenagentur RIA. Putin selbst sitzt dem Sicherheitsrat vor. Am Donnerstag hat das Präsidialamt in Moskau erklärt, ein Nato-Beitritt der beiden Länder würde als feindseliger Schritt gewertet, der die Sicherheit Russlands bedrohen würde. Darauf würde Russland entsprechend reagieren.
Moskau äußert sich besorgt über geplanten EU-Beitritt der Ukraine
Die russische Führung hat Kritik an den EU-Beitrittsplänen der Ukraine geäußert. „Es ist äußerst zweifelhaft, dass dieser Wunsch Kiews harmlos ist“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Rande eines Treffens in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan. Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs offiziell die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt.
Im Rahmen von Friedensverhandlungen hatte die ukrainische Delegation zumindest zwischenzeitlich einen EU-Beitritt im Gegenzug für Zugeständnisse an Moskau aushandeln wollen. Der Vizechef der russischen UN-Vertretung, Dmitri Poljanski, sprach nun in einem Interview von einem Positionswechsel Moskaus. Russland sehe „nun keinen Unterschied mehr“ zwischen der EU und der Nato, sagte der Diplomat am Donnerstag.
Russland stoppt Stromlieferungen nach Finnland
Inmitten der Spannungen wegen eines möglichen Nato-Beitritts Finnlands stellt Russland seine Stromlieferungen in das Nachbarland ein. Ab Samstag werde man nicht mehr liefern, hieß es. Grund seien ausstehende Zahlungen. Das teilte das Energieunternehmen RAO Nordic Oy am Freitag mit. Das in Helsinki ansässige Tochterunternehmen des russischen Konzerns InterRAO erklärte, es gebe keine Möglichkeit, die Rechnungen für die Stromimporte zu bezahlen.
Ukrainischer Generalstab: Kämpfe an mehreren Fronten
Das russische Militär hat bei seiner Offensive im Donbass nach Angaben des ukrainischen Generalstabs versucht, am Freitag an mehreren Fronten an Boden zu gewinnen. Unter anderem gebe es Gefechte nahe Rubischne unweit der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk, teilte der Generalstab auf Facebook mit. Russische Truppen seien bei dem Versuch gescheitert, die Städte Solote und Komyschuwacha zu erstürmen.
Außerdem beschieße das russische Militär die Ortschaften Kamenka und Nowoseliwka mit Artilleriegeschossen, hieß es in dem Lagebericht weiter. Unabhängig konnten die Angaben nicht überprüft werden.
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow erwartet keine schnelle Veränderung des Kriegsverlaufs durch Waffenlieferungen aus dem Westen. Die schweren Waffen seien jetzt auf dem Weg an die Front, darunter 155-Millimeter-Haubitzen aus den USA, schrieb Resnikow auf Facebook.
Doch es werde einige Zeit brauchen, bis sie sich zugunsten der Ukraine auswirkten. Ein schnelles Ende des Krieges sei nicht in Sicht.
Ukraine meldet weitere Tote und Verletzte in Charkiw und Luhansk
In den ostukrainischen Gebieten Charkiw und Luhansk sind Behördenangaben zufolge mehrere Menschen infolge von Kämpfen getötet worden. Im Charkiwer Gebiet wurden Angaben des Zivilschutzes vom Freitag zufolge nach der Löschung eines Hallenbrandes drei Männer tot aufgefunden. Fünf weitere seien verletzt worden. In die Halle in der Ortschaft Schebelynka im Kreis Isjum war am Vortag ein Geschoss eingeschlagen und hatte den Brand ausgelöst.
Im benachbarten Luhansker Gebiet informierte der Militärgouverneur Serhij Hajdaj über zwei durch russischen Beschuss getötete Zivilisten aus Lyssytschansk und Solote. Am nördlichen Rand von Sjewjerodonezk sei dabei zum zweiten Mal seit 2014 eine Brücke über den Fluss Borowa zerstört worden. Hajdajs Aussagen zufolge wurden in den umkämpften Teilen des Luhansker Gebiets fast 60 weitere Häuser zerstört. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen.
Separatistenregion Südossetien beschließt Referendum über Beitritt zu Russland
In Georgien planen die Behörden der abtrünnigen Region Südossetien laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass für den 17. Juli ein Referendum über einen Anschluss an Russland. In den vergangenen Tagen hatten sich die Pläne bereits abgezeichnet. Die georgische Regierung hat ein solches Votum als inakzeptabel bezeichnet. Südossetien mit seinen rund 60.000 Einwohnern grenzt an das zu Russland gehörende Nordossetien. Nach einem kurzen Krieg gegen Georgien im Jahr 2008 hatte Russland neben Südossetien auch die Küstenregion Abchasiens als unabhängig anerkannt. Beide Regionen unterstützt Russland bereits finanziell und hat dort zudem Tausende Soldaten stationiert. Der Bevölkerung wurde die russische Staatsbürgerschaft angeboten.
Gazprom kürzt laut Ukraine Buchungskapazität für Gastransit
Russland hat seine Buchungskapazität für den Gastransit durch die Ukraine über die Sudscha-Route nach ukrainischen Angaben gekürzt. Sie liege für Freitag bei 60,8 Millionen Kubikmeter von zuvor angekündigten 65,7 Millionen Kubikmetern, teilt der ukrainische Pipelinebetreiber mit. Für Donnerstag hatte der russische Gasriese Gazprom den Angaben zufolge eine Transitkapazität von 53,45 Millionen Kubikmetern gebucht.
Die Ukraine hatte am Mittwoch den Gastransit über die Schlüsselroute Sochranowka gestoppt, weil dort eine Verdichterstation kriegsbedingt nicht mehr betrieben werden könne und pro-russische Separatisten Gas von der Leitung abzweigen würden. Sie forderte Gazprom auf, die Sudscha-Leitung als Ausweichroute zu nutzen. Russland und Gazprom wiesen die Vorwürfe zurück und erklärten, die geforderte Umleitung sei technisch nicht möglich.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html