Tag 76 – Ukraine stoppt kriegsbedingt Gas-Transit, Selenskyj empfängt Baerbock und dankt Deutschland für Unterstützung, verstärkte Kämpfe im Osten und Süden der Ukraine

Region Luhansk: Ukraine stoppt kriegsbedingt Gas-Transit
Kriegsbedingt stellt die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes ein. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg – das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, teilte der ukrainische Gasnetzbetreiber mit. Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, über den Punkt Sochraniwka Gas an andere Verteilstationen weiterzuleiten, hieß es. Der Betreiber berief sich auf einen Fall „höherer Gewalt“. Russlands Energieriese Gazprom, der zuletzt täglich fast 100 Millionen Kubikmeter Gas durch die Ukraine in Richtung Europa gepumpt hatte, wies das zurück. Gazprom habe „keinerlei Bestätigungen über Umstände höherer Gewalt“ erhalten, sagte ein Sprecher. Die nun wegfallenden Lieferungen über andere Routen umzuleiten, sei technisch nicht möglich. Moskau am Dienstagvormittag mitgeteilt, gemeinsam mit prorussischen Separatisten bis an die Verwaltungsgrenzen von Luhansk vorgedrungen zu sein.
Im Osten und im Süden der Ukraine haben sich die Kämpfe am heutigen Dienstag nach ukrainischen Angaben verstärkt. Im Donbass bereiteten sich die russischen Truppen weiterhin auf Vorstöße in den Regionen Lyman und Sewerodonezk vor, teilte der ukrainische Generalstab mit. Das Asov-Stahlwerk in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol werde weiter mit Artillerie und aus der Luft angegriffen.
In der östlichen Region Luhansk gebe es sehr heftige Kämpfe rund um Rubischne und Bilohoriwka, sagte der Gouverneur Serhij Gajdaj am Freitag. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen zahlreiche Lkw mit Soldaten und schwerer Ausrüstung, die aus der Stadt Sewerodonezk herausfuhren, einer der letzten östlichen ukrainischen Bastionen. Dies könnte auf einen Rückzug der ukrainischen Truppen aus Teilen des Frontgebiets hindeuten.

Selenskyj empfängt Baerbock und dankt Deutschland für Unterstützung
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Außenministerin Baerbock (Grüne) in Kiew empfangen und ihr für die Unterstützung des Landes im Krieg gegen Russland gedankt. Baerbock wurde von ihrem niederländischen Kollegen Wopke Hoekstra begleitet, der sich bestürzt zeigte über die Zerstörungen unter anderem in dem Kiewer Vororten Butscha und Irpin.
Baerbock informierte Selenskyj darüber, dass in Kürze mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 begonnen werde, die Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden an die Ukraine liefern werde. Sie reiste auch nach Kiew, um die deutsche Botschaft wiederzueröffnen.

Russischer Rückzug bei Charkiv
Bei ZDFheute live berichtet Reporter Arndt Ginzel aus der Frontregion bei Charkiw, wo russische Truppen teils zurückgedrängt wurden – von 74 Tagen Besatzung und Verschleppungen.

G7-Außenministertreffen: Baerbock lädt Kuleba ein
Außenministerin Annalena Baerbock hat ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba zum Treffen der G7-Außenminister nach Schleswig-Holstein eingeladen. Kuleba habe die Einladung angenommen, sagte die Grünen-Politikerin nach Angaben eines Sprechers bei ihrem Besuch in Kiew.
Die G7-Minister kommen vom 12. bis 14. Mai in Weißenhäuser Strand an der Ostsee zusammen. Im Fokus dürften die Lage in der Ukraine und das weitere Vorgehen gegen Russland stehen. Zur G7-Runde, in der derzeit Deutschland den Vorsitz hat, gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan.

UN-Menschenrechtsrat: Tschechien ersetzt Russland
Tschechien ersetzt Russland im UN-Menschenrechtsrat. In der UN-Vollversammlung stimmten 157 Staaten dafür, 23 enthielten sich, wie Radio Prag meldete. Für die Aufnahme benötigte Tschechien demnach 97 Stimmen. In den UN-Menschenrechtsrat sind 47 Staaten delegiert. Wegen der in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen war Russland im April aus dem Gremium ausgeschlossen worden. Tschechien war der einzige Bewerber auf den Posten und ist nun bis 31. Dezember 2023 Ratsmitglied.

Finnland: Verteidigungsausschuss empfiehlt Nato-Beitritt
In Finnland empfiehlt der Verteidigungsausschuss des Parlamentes den Beitritt des Landes zur Nato. Dies sei die beste Möglichkeit, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten, heißt es zur Begründung. Denn die Mitgliedschaft Finnlands in der Organisation des Nordatlantikvertrags (Nato) würde die Abschreckung erheblich erhöhen, Ziel einer russischen Aggression zu werden. Die Entscheidung darüber, ob Finnland einen Antrag auf Aufnahme in das Militärbündnis stellt, wird in den kommenden Tagen erwartet.
Eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands würde dem schwedischen Verteidigungsminister Peter Hultqvist zufolge eine gemeinsame Planung der Verteidigung im Rahmen des Bündnisses ermöglichen. Träten beide Länder der Nato bei, könnten sie die Stärken und Vorteile des anderen nutzen, einander vollständig ergänzen und Einsätze planen. „Wenn dem so ist, werden wir gemeinsam stärker“, sagt er dem öffentlich-rechtlichen Hörfunk.

Schweden hat bereits Verteidigungsabkommen mit seinen nordischen Nachbarn. Die regierenden Sozialdemokraten entscheiden am 15. Mai, ob sie ihren Widerstand gegen einen Nato-Beitritt aufgeben. Auch in Finnland wird ein Nato-Beitritt erwogen. Dänemark, Norwegen und Island sind bereits in dem Militärbündnis.

Pulitzer-Ehrung für ukrainische Journalisten
Die Veranstalter der renommierten Pulitzer-Preise widmen den ukrainischen Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über die russische Invasion in ihrem Heimatland einen Sonderpreis.

Die Preis-Verwalterin Marjorie Miller lobt den „Mut, die Ausdauer und das Engagement der Journalisten in der Ukraine, während der gnadenlosen Invasion ihres Landes durch Wladimir Putin und seinen Propagandakrieg in Russland die Wahrheit zu berichten“.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html