Die Ukraine befürchtet um den Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland vermehrt russische Raketenangriffe. Für Odessa gilt eine Ausgangssperre. Vor der traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau anlässlich des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland ist am Samstag die Generalprobe abgehalten worden. Tausende Soldaten werden am Montag, dem 77. Jahrestag, über den Roten Platz in Moskau marschieren, gefolgt von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Raketenwerfern und begleitet von einer Flugshow. Die Parade soll militärische Stärke demonstrieren, während Russland in der Ukraine eine Militäroffensive führt, die das Bild der russischen Armee in Frage gestellt hat. Der Verfassungsschutz erwartet am Montag bundesweit pro-russische Aktionen. Am 9. Mai erinnert Russland traditionell an den Sieg der sowjetischen Armee über Hitler-Deutschland – dies sei „ein ideales Datum, um für russische Propaganda ausgenutzt zu werden“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der „Welt am Sonntag“ (Samstag). „An diesem Tag ist bundesweit mit pro-russischen Aktivitäten wie Auto-Korsos und Demonstrationen zu rechnen, bei denen möglicherweise auch das Z-Symbol der russischen Invasionsarmee in der Ukraine gezeigt wird“, sagte Haldenwang. Das Z-Symbol gilt als Zeichen der Zustimmung zum russischen Angriffskrieg.
UN-Sicherheitsrat fordert erstmals friedliche Lösung in der Ukraine
Der UN-Sicherheitsrat hat erstmals eine friedliche Lösung des Ukraine-Krieges angemahnt. Alle UN-Mitgliedsstaaten müssten ihre Dispute mit friedlichen Mitteln beilegen, heißt es in einer Erklärung, die am Freitag nach einer Sitzung in New York verabschiedet wurde. Russland legte gegen die Erklärung des mächtigsten Gremiums der UN kein Veto ein.
Ukrainische Behörden: Alle Zivilisten aus Stahlwerk evakuiert
Nach Angaben der ukrainischen Regierung sind aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk des Konzerns Asow-Stahl in Mariupol alle Frauen, Kinder und ältere Menschen herausgeholt worden.
Dies teilte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Samstag mit. In dem Industriekomplex, in dem sich auch ukrainische Soldaten verschanzen, hatten zahlreiche Zivilisten Schutz gesucht.
Keine EU-Einigung zu Öl-Embargo
Die EU-Länder können sich weiter nicht auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen. Hintergrund ist ein Streit um Ausnahmen für einige Staaten, die in besonderem Maße von russischem Öl abhängig sind. Eine nächste Verhandlungsrunde der ständigen Vertreter der Staaten wird für Sonntag angesetzt, wie die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilt. Die EU-Kommission hatte zuvor einen Kompromiss vorgeschlagen, der Ungarn, der Slowakei und Tschechien mehr Zeit einräumen würde, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Mehreren Ländern ging der Vorschlag allerdings nicht weit genug.
Duma-Chef: USA sind militärisch Beteiligte
Der einflussreiche russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin bezichtigt die USA einer unmittelbaren Beteiligung am Krieg in der Ukraine. „Washington koordiniert und entwickelt wesentlich militärische Operationen und beteiligt sich damit unmittelbar an Militäraktionen gegen unser Land“, schreibt der Gefolgsmann von Präsident Wladimir Putin auf dem Nachrichtendienst Telegram. Wolodin ist Vorsitzender der Duma, des Unterhauses des russischen Parlaments. Die USA und ihre Verbündeten in der Nato unterstützen zwar nach eigenen Angaben die Ukraine unter anderem mit Waffen, haben aber erklärt, damit seien sie keine Kriegspartei. US-Außenminister Antony Blinken wirft Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf das Gedenken an das Kriegsende 1945 Geschichtsrevisionismus vor. „Präsident Putin versucht, die Geschichte zu verdrehen, um seinen unprovozierten und brutalen Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen“, erklärt Blinken in Washington. Es gebe eine „heilige Pflicht“ gegenüber den im Zweiten Weltkrieg Gefallenen, so Blinken weiter. Das bedeute, „die Wahrheit über die Vergangenheit zu sagen und all jene zu unterstützen, die in unserer Zeit für die Freiheit eintreten“. Während der Krieg in Europa erneut wüte, gelte es, die Entschlossenheit zu verstärken, denjenigen zu widerstehen, die jetzt versuchten, die historische Erinnerung zu manipulieren.
Ukraine: Militär meldet Abschuss eines russischen Landungsbootes
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben ein Landungsboot der russischen Schwarzmeerflotte versenkt. „In den Gewässern des Schwarzen Meeres wurde ein feindliches Landungsboot vom Typ „Serna“ vernichtet“, teilte der Pressechef der Militärverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit.
Dazu veröffentlichte er ein Video, das den Beschuss des Schiffs mit einer Drohne zeigen soll. Die Echtheit der Bilder konnte unabhängig nicht überprüft werden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf den angeblichen Vorfall.
Lindner: Kurzfristiger Scholz-Besuch in Ukraine unwahrscheinlich
Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet nicht mit einem schnellen Besuch von Bundeskanzler Scholz in der Ukraine. Das sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Kiel. Ein derartiger Besuch benötige Vorbereitung. Er vermute, dass die Sicherheitsbehörden das so kurzfristig nicht realisieren können. Zur Frage, ob Scholz generell in die Ukraine reisen sollte, sagte Lindner: „Das entscheidet der Bundeskanzler selbst. Ich weiß, dass er seine Entscheidungen immer in unterschiedlicher Hinsicht sorgsam abwägt.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Bundeskanzler für den 9. Mai nach Kiew eingeladen. Damit könne Scholz einen „sehr starken politischen Schritt§ unternehmen, hatte Selenskyj am Freitag bei einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House gesagt. Am selbem Tag will Russland mit einer Militärparade den „Tag des Sieges“ feiern, an dem traditionell an den Sieg der sowjetischen Armee über das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg erinnert wird. Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, zunächst werde Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Kiew reisen. Zudem besucht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Sonntag das Land.
Nato-Generalsekretär warnt Russland vor Einsatz von Atomwaffen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg gewarnt. „Unsere Botschaft ist eindeutig: Nach einem Einsatz von Nuklearwaffen würde es auf allen Seiten nur Verlierer geben“, sagte Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. „Einen Atomkrieg kann man nicht gewinnen und er sollte nie geführt werden, das gilt auch für Russland.“
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html