Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz für den 9. Mai zu einem Besuch in Kiew eingeladen. Das sagte er während einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House.
Kiew: Russen wollen Stahlwerk Azowstal bis zum 9. Mai erobern
Russland will nach Einschätzung der ukrainischen Regierung das belagerte Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol bis Montag erobern. Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch sagte am Donnerstagabend, das Azovstal-Werk solle zum 77. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland am 9. Mai erobert werden. „Das schönste Geschenk an einen Herrscher ist der Kopf seines Gegners. Ich erkenne klar das Bestreben, Azovstal zu erobern und Putin zum 9. Mai den „Sieg“ zu schenken“, wurde der Berater von der Agentur Unian zitiert.
Aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol sind weitere 50 Zivilisten in Sicherheit gebracht worden. „Heute konnten wir 50 Frauen, Kinder und ältere Menschen aus dem Asow-Stahlwerk herausholen“, erklärte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk im Messengerdienst Telegram. Am Samstagmorgen solle die Aktion fortgesetzt werden, fügte sie hinzu. Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind russischen Nachrichtenagenturen zufolge mehrere Dutzend Zivilisten gerettet worden. Bis zum Abend seien zwei Gruppen von Menschen mit Bussen evakuiert worden, meldeten die staatlichen Agenturen Tass und Ria Nowosti übereinstimmend unter Berufung auf ihre Korrespondenten. Bei der Tass war von insgesamt 35 Menschen die Rede, bei Ria Nowosti von 25. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Von ukrainischer und internationaler Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Zuvor hatten russische Agenturen berichtet, dass Dutzende Zivilisten evakuiert worden waren.
Russland: Werden in der Ukraine keine Atomwaffen einsetzen
Russland wird laut dem Außenministerium in Moskau in der Ukraine keine Atomwaffen einsetzen. Der Einsatz dieser Waffen sei im Rahmen des speziellen Militäreinsatzes, wie Russland die Invasion offiziell bezeichnet, nicht vorgesehen, sagt der Sprecher des Ministeriums, Alexej Saizew. Die USA hatten angesichts der ausbleibenden Erfolge der russischen Armee gewarnt, Russland könnte taktische Atomwaffen einsetzen.
UN-Sicherheitsrat in Ukraine-Erklärung „zutiefst besorgt“
Der UN-Sicherheitsrat hat sich mehr als zwei Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erstmals auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt. Das mächtigste UN-Gremium erklärte einstimmig – also auch mit Zustimmung von Aggressor Russland -, man sei „zutiefst besorgt“ über den Konflikt in der Ukraine. Gleichzeitig begrüßte der Sicherheitsrat die Vermittlungsbemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres.
UN-Organisation: Berichte über russischen Getreidediebstahl glaubhaft
In der Ukraine sind nach Angaben der UN-Agrarorganisation (FAO) rund 700.000 Tonnen Getreide verschwunden. Der stellvertretende FAO-Direktor Josef Schmidhuber geht davon aus, dass russische Streitkräfte Getreide in ihre Heimat brachten. „Es gibt anekdotische Beweise, dass (russische Streitkräfte) Getreide stehlen und mit Lastwagen nach Russland schaffen“, sagt Schmidhuber in einem UN-Briefing zu Reportern in Genf.
Ebenso gebe es glaubhafte Berichte, dass russische Streitkräfte Agrargeräte stehlen und Lagerhäuser zerstören. Es gebe Videos in den sozialen Medien, die die Diebstähle nahelegten, und er halte diese Videos für glaubwürdig, sagt Schmidhuber. In der Ukraine stecken nach Angaben der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) knapp 25 Millionen Tonnen Getreide fest. „Es ist eine nahezu groteske Situation, die wir im Moment in der Ukraine sehen“, sagt FAO-Experte Josef Schmidhuber bei einer Pressekonferenz in Genf. Die Getreidemenge könne eigentlich exportiert werde, „kann aber das Land nicht verlassen, einfach wegen der fehlenden Infrastruktur und der Blockade der Häfen“.
Pro-russische Hacker greifen Behörden-Websites an
Pro-russische Hacker sollen die Websites deutscher Sicherheitsbehörden, Ministerien und Politiker angegriffen haben. Betroffen gewesen seien unter anderem die Bundespolizei, mehrere Landespolizeibehörden, der Bundestag, das Bundesverteidigungsministerium und die SPD-Website von Bundeskanzler Olaf Scholz, berichtete der „Spiegel“ unter Verweis auf einen internen Behördenbericht. Einige der Internetauftritte waren wegen der Angriffe demnach vorübergehend nicht aufrufbar. Dem Bericht zufolge handelte es sich um sogenannte Ddos-Attacken, bei denen Server gezielt mit so vielen Anfragen bombardiert werden, dass das System die Aufgaben nicht mehr bewältigen kann. Die Behörden gingen von Vergeltungsaktionen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die Gruppe Killnet bekannte sich im Messengerdienst Telegram zu den Attacken.
Scholz: Russlands Angriff auf die Ukraine „größte Katastrophe unserer Zeit“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als singuläres Ereignis herausgestellt. „Russlands Aggression gegen die Ukraine ist die größte Katastrophe unserer Zeit“, sagt er bei einer Veranstaltung des Übersee-Clubs Hamburg. „Die Welt nach diesem Angriffs- und Vernichtungskrieg wird nicht mehr dieselbe sein wie davor. Sie ist es schon jetzt nicht mehr.“
„Russlands grausamer Angriffs- und Vernichtungskrieg“ markiere einen radikalen Bruch mit der europäischen Friedensordnung nach dem Ende des Kalten Krieges, konstatiert Scholz. Der russische Präsident Wladimir Putin „und sein Regime“ würden zugleich „auch in zivilisatorischer Hinsicht einen Bruch“ vollziehen. Es handele sich um „einen mutwilligen Ausstieg aus der Weltgemeinschaft, wie ihn nur wenige im 21. Jahrhundert für möglich hielten“.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html