Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für ein Öl-Embargo gegen Russland will US-Präsident Joe Biden mit Verbündeten über weitere mögliche Sanktionen gegen Moskau beraten. „Ich werde diese Woche mit den Mitgliedern der G7 darüber sprechen, was wir tun oder nicht tun werden“, sagte Biden. „Wir sind immer offen für zusätzliche Sanktionen.“ Die EU arbeitet an härteren Sanktionen gegen Russland. Es sollen auch Rohöl-Importe gestoppt werden, mit einer Übergangsfrist – und eventuell Ausnahmen für Ungarn und die Slowakei.
Russland verstärkt Angriffe auf Bahnstrecken in der Ukraine
Russland will mit verstärkten Angriffen auf Bahnstrecken in der Ukraine den Nachschub an westlichen Waffen abschneiden. Das russische Verteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, die Streitkräfte des Landes hätten sechs Bahnhöfe in der Ukraine unbrauchbar gemacht, die zur Versorgung des ukrainischen Militärs im Osten mit Waffen dienten. Die Stromversorgung der Stationen sei mit hochpräzisen luft- und seegestützten Waffen bombardiert worden. Die Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ließen sich zunächst nicht bestätigen – aus Kiew gab es dazu bis zum Mittag keine Reaktion.
Minsk schickt schnelle Eingreiftruppe in unangekündigtes Manöver
Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs prüft Belarus in einem unangekündigten Militärmanöver seine schnelle Eingreiftruppe. Während der Inspektion müssen „die Truppenteile und Einheiten Aspekte der Gefechtsbereitschaft, des Marschs in die befohlenen Einsatzgebiete und der Durchführung von Gefechtsaufgaben einüben“, teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit.
Das Manöver dient der Beschreibung nach der Abwehr von Boden- und Luftangriffen. Die Anzahl der beteiligten Truppenteile würden schrittweise vergrößert. Ziel der Inspektion sei es, zu überprüfen, wie schnell die Eingreiftruppe auf plötzliche Krisensituationen reagieren könne. Die Militärübung „birgt keine Gefahr, weder für die europäische Gesellschaft im Ganzen noch für die Nachbarländer im Besonderen“, betonte die belarussische Führung.
Moskau kündigt Feuerpause für weitere Evakuierungen aus Mariupol an
Russland hat eine Feuerpause und einen vorübergehenden Rückzug der eigenen Truppen für weitere Evakuierungen von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk in der
ukrainischen Hafenstadt Mariupol angekündigt. Am Donnerstag, Freitag und Samstag sollten jeweils von 8 Uhr bis 18 Uhr Ortszeit so genannte Fluchtkorridore eingerichtet werden, teilte der vom russischen Verteidigungsministerium eingerichtete Koordinierungsstab für humanitäre Maßnahmen am Mittwochabend mit.
„Während dieser Zeit stellen Russlands Streitkräfte und die Formationen der Volksrepublik Donezk jegliche Kampfhandlungen ein, die Einheiten werden auf eine sichere Entfernung zurückgezogen“, heißt es in der Mitteilung.
Selenskyj: Russischer Truppenabzug Bedingung für Friedensabkommen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russischen Forderungen nach Gebietsabtretungen ein weiteres Mal eine klare Absage erteilt. „Das Ziel eines jeden Ukrainers ist die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit in den internationalen Grenzen“, sagte Selenskyj bei einer Veranstaltung des „Wall Street Journals“ laut einer Mitteilung. „Wir werden nicht auf einen eingefrorenen Konflikt eingehen“, betonte er. Die russischen Truppen müssten sich zurückziehen. Außerdem müsse Kremlchef Wladimir Putin einer Waffenruhe zustimmen.
Finnland verdächtigt Russland der Luftraumverletzung
Eine russische Militärmaschine ist mutmaßlich in den finnischen Luftraum eingedrungen. Sie stehe im Verdacht, den Luftraum des EU-Landes am Mittwoch über Kesälahti und Parikkala nahe der finnisch-russischen Grenze verletzt zu haben, teilte das finnische Verteidigungsministerium mit. Der Grenzschutz habe Ermittlungen eingeleitet.
Finnland und Schweden können im Falle von Anträgen zur Aufnahme in die Nato auf die volle Rückendeckung ihrer nordischen Partner zählen. Das bekräftigten die Regierungsspitzen von Dänemark, Norwegen und Island nach einem indisch-nordischen Mini-Gipfel in Kopenhagen auf einer Pressekonferenz. „Wenn ihr euch entscheidet, beizutreten, dann habt ihr die volle Unterstützung aus Dänemark“, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.
Dänemark, Norwegen und Island sind Nato-Mitglieder, Schweden und Finnland dagegen noch nicht nicht.
Ukraine wirft Russland Abtransport von Getreide vor
Russland soll aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Kiewer Angaben 400.000 Tonnen Getreide abtransportiert haben. Das sei etwa ein Drittel der Getreidevorräte in den Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk, sagte Vizeagrarminister Taras Wyssozkyj im ukrainischen Fernsehen.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html