Die Bundesregierung nennt den Beschuss während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres menschenverachtend. An den Kriegsfronten im Osten und Süden gehen die Kämpfe weiter. Guterres sieht die Einschläge russischer Raketen in Kiew während seines Besuches in der ukrainischen Hauptstadt nicht als persönliche Botschaft. Nach der Vermittlung von UN-Generalsekretär António Guterres in Moskau und Kiew gibt es neue Hoffnung auf eine Evakuierung des von russischen Truppen belagerten Stahlwerks Azovstal in Mariupol. Aus dem Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hieß es, man schließe nicht aus, dass es noch am Freitag dazu kommen könnte. Ein Sprecher des UN-Nothilfeprogramms, Saviano Abreu, sagte, er könne die genauen Details der Operation nicht offenlegen. Entscheidend sei die Sicherheit der Helfer und der in Mariupol festsitzenden Zivilisten.
„Er nahm es nicht als Zeichen der Respektlosigkeit gegen ihn, sondern für die Menschen in Kiew“, sagte UN-Sprecher Farhan Haq. Die Vereinten Nationen sprachen zudem ihr Beileid für eine getötete Journalistin bei der Attacke aus. Diese Art von Angriffen müsse aufhören.
Die Slowakei und Polen haben eine Vereinbarung getroffen, die es ermöglicht, slowakische MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine zu übergeben. Das gaben die Verteidigungsminister der beiden Länder bekannt. Polen habe sich bereit erklärt, mit seinen amerikanischen F-16 den slowakischen Luftraum zu sichern, wenn die MiG nicht mehr zur Verfügung stehen, sagte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad. Sein polnischer Amtskollege Mariusz Blaszczak bezeichnete es als „vollkommen natürlich“, dass die polnische Luftwaffe ihr Einsatzgebiet auf das südliche Nachbarland ausdehne. Die Slowakei ist wesentlich kleiner als Polen, beide EU- und Nato-Länder grenzen direkt an die Ukraine und unterstützen diese intensiv mit humanitärer und militärischer Hilfe. In der Ukraine liefern sich beide Seiten verlustreiche Kämpfe um die Vorherrschaft im Osten des Landes. Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch räumte schwere Verluste ein, betonte jedoch, sie seien auf russischer Seite sehr viel höher. „Ihre Verluste sind kolossal.“ Westliche Experten erklärten allerdings, die russischen Verluste seien zurückgegangen, jedoch „immer noch ziemlich hoch“.
Der Bürgermeister von Mariupol hat auf die sich verschlechternden humanitären Bedingungen im belagerten Azovstal-Stahlwerk der weitgehend von russischen Truppen eingenommenen ukrainischen Stadt hingewiesen. Jenen, die sich in dem weitläufigen Stahlwerk versteckten, gingen Nahrung, Wasser und Medikamente aus, sagte Wadym Bojtschenko. Er beschrieb die Bedingungen als düster.
„Einheimische, die es schaffen, Mariupol zu verlassen, sagen, es sei die Hölle, aber wenn sie diese Festung verlassen, sagen sie, es sei noch schlimmer“, sagte Bojtschenko laut einem Übersetzer. „Sie betteln darum, gerettet zu werden.“ Er fügte hinzu: „Da ist es keine Frage von Tagen, es ist eine Frage von Stunden.“
Russland sieht sich nicht im Krieg mit der Nato
Russland sieht sich selbst nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow nicht im Krieg mit der Nato. Eine derartige Entwicklung würde das Risiko eines Atomkrieges steigern, erklärt Lawrow nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA. Lawrow gibt der Ukraine die Schuld für ins Stocken geratene Friedensgespräche. Die Regierung in Kiew wechselt nach seinen Worten andauernd ihre Verhandlungspositionen. Die USA gehen nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass trotz der jüngsten verbalen Aufrüstung Moskaus eine Bedrohung durch russische Atomwaffen besteht. „Wir beobachten weiterhin jeden Tag ihre atomaren Kapazitäten, so gut wir können. Wir haben nicht den Eindruck, dass es eine Bedrohung durch einen russischen Einsatz von Atomwaffen gibt“, sagt ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Auch könnten die USA keine Bedrohung für Nato-Gebiete erkennen.
Schweden und Finnland streben weiter an, sich gleich und in etwa gleichzeitig für oder gegen eine Nato-Mitgliedschaft zu entscheiden. Hinsichtlich der laufenden Prozesse sei es sehr wichtig, dass die beiden Länder Entscheidungen „in die gleiche Richtung und im gleichen Zeitrahmen“ treffen, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto nach einem Treffen mit seiner schwedischen Kollegin Ann Linde in Helsinki. Natürlich werde die Unabhängigkeit der jeweiligen Entscheidungsfindung dabei vollständig respektiert.
Linde wies auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Haavisto darauf hin, dass sich die beiden engen Partner dauerhaft über ihre sicherheitspolitischen Überprüfungen im Zuge des Ukraine-Kriegs auf dem Laufenden hielten. Einen Beschluss in der Nato-Frage habe man in Schweden noch nicht gefasst, bekräftigte sie. Über den laufenden Prozess informiere man EU- wie Nato-Länder sowie andere Staaten, sagte Haavisto.
Russisches Gasunternehmen gibt Pipelines in Polen frei
Nach einem Gaslieferstopp durch ein russisches Unternehmen hat der polnische Konzern PGNiG die Versorgung schrittweise wiederhergestellt. PGNiG teilte mit, das russische Unternehmen Novatek Green Energy sei der Forderung nachgekommen, seine Pipelines polnischen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Diese hätten nun damit begonnen, die die zehn betroffenen Gebiete wieder mit Gas zu versorgen. Dazu gehörte der beliebte Ostseebadeort Leba. PGNiG erklärte, die Übergabe der Infrastruktur von Novatek und der erforderlichen Dokumente sei ohne Probleme und in guter Atmosphäre erfolgt. Alle betroffenen Standorte sollten noch am Freitag mit Gas versorgt werden.
Pentagon-Sprecher nennt Putin grausam und verdorben
Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Kriegsführung in der Ukraine auf ungewöhnlich emotionale Weise kritisiert. „Es ist Brutalität der kältesten und verdorbensten Art“, sagte Kirby mit Blick auf Putins Vorgehen in dem Krieg.
„Wir sind davon ausgegangen, dass Putin in der Lage ist, das was er für die nationalen Interessen Russlands hält, knallhart und mit brutaler Entschlossenheit zu verfolgen. Ich denke, das war uns allen klar“, sagte er und fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass wir das Ausmaß, in dem er diese Art von Gewalt und Grausamkeit an den Tag legen würde, richtig eingeschätzt haben.“
Russland stellt Zukunft der Internationalen Raumstation in Frage
Angesichts des Kriegs hat Russland seine Mitarbeit beim Betrieb der Internationalen Raumstation (ISS) in Frage gestellt. „Die Entscheidung über das Schicksal der ISS wird viel von der Lage abhängen, die in unserem Land und darum herum herrscht“, sagte der Chef der russischen Raumfahrtagentur, Dmitri Rogosin, der Nachrichtenagentur Tass. Im Falle eines Ausstiegs werde Moskau seine Partner aber ein Jahr im Voraus unterrichten. Bis 2024 sei Russlands Beteiligung an der Station vorläufig noch geplant.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html