Russlands Präsident Wladimir Putin hat gewarnt, jedes Land, das in der Ukraine eingreifen wolle, werde umgehend eine Antwort von Russland erhalten. Diese werde „blitzschnell, rasch“ sein. „Wir haben dafür alle Instrumente“, sagt der Kremlchef bei einer Versammlung von Spitzenfunktionären. „Und wir werden nicht prahlen. Wir werden sie anwenden, wenn es nötig ist. Und ich will, dass alle das wissen.“
Zugleich erklärte Putin den Versuch für gescheitert, die russische Wirtschaft mit Sanktionen abzuwürgen. Die „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine und im Donbass, wie er den Krieg nannte, werde alle ihre vorgegebenen Ziele erreichen, betonte er.
Guterres erreicht Kiew
UN-Generalsekretär António Guterres ist nach Angaben der Vereinten Nationen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Dort wird er am Donnerstag Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba teffen. Auch ein Besuch an einem noch unbekannten Ort außerhalb der Hauptstadt ist geplant. Eines der Hauptthemen dürfte wie auch schon beim vorherigen Besuch in Moskau die Lage in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol sein, wo ukrainische Truppen und Zivilisten von der russischen Armee eingekesselt sind. Der UN-Generalsekretär hatte in Russland Kremlchef Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow besucht und war dann mit dem Zug aus Polen nach Kiew gereist.
Russland droht bei fehlenden Zahlungen mit weiteren Gaslieferstopps
Russland hat nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien anderen Ländern mit ähnlichen Schritten gedroht, sollten die Zahlungen beim Staatskonzern Gazprom nicht in Rubel eingehen. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Wladimir Putin werde umgesetzt, sagt sein Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Putin hatte im März angewiesen, dass „unfreundliche Staaten“, darunter alle EU-Mitglieder, für russisches Gas nur noch in Rubel bezahlen. Zugleich wies Peskow Vorwürfe von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück, dass es sich dabei um ein „Erpressungsinstrument“ handele. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Stopp der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien durch Russland scharf verurteilt. „Das ist ein Regelbruch seitens Russland, das ist ein Erpressungsversuch. Den kann man nicht einfach hinnehmen, gegen den muss man sich zur Wehr setzen“, sagt er nach einem Gespräch mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova in der Stadt Kosice im Osten des Landes. Zugleich betonte Steinmeier, es bleibe bei der europäischen Linie die Gaslieferungen weiter mit europäischer Währung zu bezahlen. Dies bekräftigte auch Caputova. „Wir werden unser Verhalten jetzt nicht ändern.“ Es gebe gültige Verträge. Caputova wies darauf hin, dass ihr Land zu rund 80 Prozent von russischem Gas abhängig sei. Dies müsse sich schnell ändern.
Russland weist Vorwürfe zurück, Erdgas als Mittel zur Erpressung einzusetzen. Russland sei ein verlässlicher Energielieferant und betreibe keine Erpressungen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Er wollte nicht sagen, wieviele Länder auf russische Forderungen eingegangen sind, ihre Rechnungen für Gaslieferungen künftig in Rubel zu begleichen.
Der russische Staatskonzern Gazprom hat seine Gasflüsse nach Polen und Bulgarien eingestellt und die Maßnahme damit begründet, dass beide Länder sich weigerten, die Lieferungen in Rubel zu bezahlen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den Gas-Lieferstopp als weiteren Versuch Russlands gewertet, Gas als Erpressungsinstrument einzusetzen.
Ukraine gibt Einnahme mehrerer ostukrainischer Orte durch russische Armee bekannt
Die russische Armee hat bei ihrer Offensive in der Ostukraine nach ukrainischen Angaben mehrere Ortschaften erobert. Wie das Verteidigungsministerium in Kiew mitteilte, rücken die russischen Streitkräfte derzeit von der bereits eroberten Stadt Isjum südlich von Charkiw in Richtung der weiter südlich gelegenen Stadt Barwinkowe vor. Dabei hätten sie die Ortschaften Sawody und Welyka Komyschuwacha erobert.
Weiter östlich rückt die russische Armee den Angaben zufolge auf die Stadt Lyman in der Region Donezk vor. Dabei habe sie die Ortschaften Saritschne und Nowotoschkiwske erobert. Saritschne ist nur 50 Kilometer von der Großstadt Kramatorsk entfernt, wo Anfang April bei einem Angriff auf einen Bahnhof dutzende Menschen getötet wurden.
Kiew meldet Verstärkung der russischen Truppen in der Ostukraine
Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben Militär aus Russland ins Angriffsgebiet verlegt, um die Offensive in der Ostukraine zu beschleunigen. „Um die Truppen zu verstärken, haben die Okkupanten zwei taktische Bataillone der 76. Luftlandedivision aus dem Gebiet Belgorod in die Stadt Isjum verlegt“, teilte der ukrainische Generalstab auf seiner Facebook-Seite mit. Zudem seien in der russischen Grenzregion Belgorod zwei weitere Raketendivisionen vom Typ Iskander-M aufgestellt worden. Dem Lagebericht nach konnten die russischen Truppen einige Geländegewinne im nordostukrainischen Gebiet Charkiw erzielen. Südlich der Kleinstadt Isjum haben sie das Dorf Sawody eingenommen und sind bis zum Nordrand der Ortschaft Welyka Komyschuwacha vorgedrungen. Beide Örtchen befinden sich schon auf der Südseite des Flusses Siwerskyj Donez, den die Truppen damit überquert haben. Das weitere Vordringen der russischen Truppen Richtung Süden zielt darauf ab, die ukrainischen Truppen im Donbass einzukesseln. Auch an der Frontlinie um Donezk gab es demnach heftige Kämpfe. Die Bombardierung des Stahlwerks Azovstal in Mariupol gehe weiter. Die Ukraine beklagt nach neuen russischen Angriffen weitere Tote und Verletzte in mehreren Regionen des Landes. Im Gebiet Donezk im Osten seien bei drei separaten Zwischenfällen drei Zivilisten getötet worden, teilt der Gouverneur der Region, Pawel Kyrylenko, am Abend auf Telegram mit. Weitere mindestens sechs Personen seien verletzt worden. Genauere Angaben zu den Vorfällen wurden nicht gemacht. In der Großstadt Charkiw im Osten des Landes seien infolge von Beschuss drei Menschen getötet und weitere sieben verletzt worden, teilt der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow, am Abend auf Telegram mit.
Kiew: Russland zielt wegen westlicher Waffenlieferungen auf Bahninfrastruktur
Die russische Armee bombardiert nach Angaben Kiews die ukrainische Bahninfrastruktur, um westliche Waffenlieferungen aufzuhalten. „Russland zerstört die ukrainische Verkehrsinfrastruktur – Brücken und Eisenbahnlinien -, um die Waffenlieferungen durch unsere Verbündeten zu verlangsamen“, schrieb Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers, am Dienstag auf Twitter.
Der Chef der ukrainischen Eisenbahn, Alexander Kamischin, erklärte, es habe einen Angriff auf eine strategisch wichtige Bahnstrecke gegeben, die das Land mit Rumänien verbindet. Der Verkehr ist demnach unterbrochen, weil eine Brücke über den Fluss Dnister getroffen wurde, wie er auf Telegram schrieb. Die Strecke verbindet das benachbarte Rumänien mit der Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine. Bei dem Angriff gab es nach Behördenangaben keine Opfer.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html