People walk near a destroyed tank and damaged buildings in the course of Ukraine-Russia conflict in the southern port city of Mariupol, Ukraine April 22, 2022. REUTERS/Alexander Ermochenko

Das Pentagon vermutet, dass ukrainische Soldaten noch immer um die Stadt Mariupol kämpfen. Die südukrainische Stadt sei nicht von den Russen eingenommen worden, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, dem Sender CNN. Es gebe weiter „einen aktiven ukrainischen Widerstand“.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Politik des Westens in der Ukraine bei einem Telefonat mit EU-Ratschef Charles Michel als unverantwortlich kritisiert. Es habe zuletzt Äußerungen von EU-Vertretern gegeben, die sich für eine militärische Lösung der „Situation in der Ukraine“ ausgesprochen hätten, beklagte Putin einer Mitteilung des Kremls zufolge. Russland kritisiert auch immer wieder Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine und betont, dass dies die Lage nur weiter eskalieren lasse. Der Kreml-Mitteilung zufolge warf Putin Michel auch vor, der Westen ignoriere Kriegsverbrechen auf ukrainischer Seite. International steht vor allem Russland wegen schwerer Kriegsverbrechen in der Ukraine in der Kritik. Die ukrainische Regierung und US-Präsident Joe Biden werfen Putin „Völkermord“ vor. Russland strebt nach Angaben eines ranghohen Generals die vollständige Kontrolle über den gesamten Donbass sowie die Südukraine an. Seit Beginn der „zweiten Phase der Spezialoperation“ der russischen Armee in der Ukraine sei es „eine ihrer Aufgaben, die vollständige Kontrolle über den Donbass und die Südukraine zu erlangen“, sagte der Generalmajor Rustam Minnekajew laut russischen Nachrichtenagenturen. Auf diese Weise könne eine „Landverbindung“ zur annektierten Krim-Halbinsel geschaffen werden.

Moskau: „Jederzeit“ zu Waffenruhe auf Industriegelände in Mariupol bereit

Das russische Militär will nach eigenen Angaben in Mariupol eine Feuerpause ausrufen und einen humanitären Korridor zum umkämpften Stahlwerk Azovstal schaffen – sollten sich die Ukrainer ergeben. Russland sei bereit, „jederzeit eine Waffenruhe zu verkünden“, um Zivilisten aus der Fabrik zu lassen, aber auch Kämpfer, „wenn sie den Wunsch äußern, ihre Waffen niederzulegen“, sagte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium. Dazu müssten die Ukrainer im Stahlwerk weiße Flaggen hissen. Die Ukraine hat russischen Truppen vorgeworfen, Zivilisten am Verlassen des belagerten Stahlwerks in Mariupol zu hindern. „Die Russen fürchten Azovstal zu stürmen, doch dabei lassen sie bewusst und zynisch keine Zivilisten heraus“, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk im Nachrichtenkanal Telegram mit. So solle der Druck auf die verbliebenen ukrainischen Soldaten in dem Werk erhöht werden, sich zu ergeben. Nach Angaben von Wereschtschuk wollen sich die Verteidiger des Werks und Mariupols nicht ergeben. Der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Bojtschenko, dringt erneut darauf, dass die gesamte Zivilbevölkerung die eingekesselte Hafenstadt im Süden der Ukraine verlassen kann. Nur eines sei nötig: die vollständige Evakuierung. Rund 100.000 Menschen seien noch in der Stadt, sagt er im Fernsehen.

Lagarde: Ukraine-Krieg ist auch Zäsur für Globalisierung
Die russische Invasion der Ukraine stellt aus Sicht von EZB-Chefin Christine Lagarde eine Zäsur für die Globalisierung dar. Mit dem russischen Angriffskrieg sei eine Neubewertung der internationalen wirtschaftlichen Beziehungen und Abhängigkeiten in Gang gekommen, betonte die Französin in einer Rede am Washingtoner Peterson Institute for International Economics. „In einer Welt nach der Invasion ist es zusehends nicht mehr vertretbar, den Handel von universellen Werten wie Respekt für internationales Recht und Menschenrechte zu trennen“, fügte sie hinzu.

Analysten sehen noch keine großen Erfolge bei russischer Offensive
Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine haben nach Ansicht von Militärexperten in den vergangenen Tagen trotz schwerer Artillerie- und Luftangriffe keine bedeutenden Geländegewinne erzielt. Russland sei noch dabei, seine Offensive zu verstärken, hieß es. Das britische Verteidigungsministerium erklärte am Freitag, die Invasoren litten immer noch an ihren Verlusten zu Beginn des Feldzugs. Erschöpfte Truppen müssten ersetzt werden. Unbrauchbar gewordenes Kriegsmaterial werde zur Reparatur nach Russland zurückgeschickt. Im ostukrainischen Donbass versuchten russische Truppen, auf die Ortschaften Krasnyj Lyman, Buhajikwa, Barwinkowe, Lyman und Popasna vorzustoßen. Nach Angaben aus dem US-Verteidigungsministerium haben ukrainische Truppen russische Versuche aufgehalten, bei Isjum weiter nach Süden vorzustoßen.

„Moskwa“-Untergang: Russland nennt erstmals Zahlen
Nach dem Untergang des Kriegsschiffs „Moskwa“ hat das Verteidigungsministerium in Moskau russischen Nachrichtenagenturen zufolge erstmals Zahlen genannt: Demnach sei ein Besatzungsmitglied ums Leben gekommen, 27 weitere würden vermisst. Die übrigen 396 Mitglieder der Besatzung des am 14. April im Schwarzen Meer gesunkenen Lenkwaffenkreuzers seien gerettet worden. An der Darstellung gibt es erhebliche Zweifel. Kremlkritische russischsprachige Medien sprachen mit Angehörigen der Besatzungsmitglieder. Eine Frau sagte der Internetzeitung „Nowaja Gaseta. Europa“, ihr Sohn habe ihr von einem Raketeneinschlag an Bord erzählt – und von etwa 40 Toten und vielen Verletzten.

Scholz: Es darf keinen Atomkrieg geben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begründet seine Zurückhaltung bei der Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine mit der Gefahr eines Atomkriegs. „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in einem am Freitag veröffentlichten Interview. «Es darf keinen Atomkrieg geben», betonte Scholz. Außenministerin Annalena Baerbock hat den baltischen Staaten eine stärkere Beteiligung Deutschlands an der Verteidigung der Nato-Ostflanke versprochen. „Wenn die Nato entscheidet, dass die Präsenz der Nato auf Brigadenstärke erhöht werden soll, dann werden wir als Bundesrepublik Deutschland dafür einen substanziellen Beitrag leisten“, kündigte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Litauens Hauptstadt Vilnius an. „Ich habe hier verstanden, dass das nötig ist. Und dann wird Deutschland dort vorangehen.“ Aber „Einen Waffenstillstand um jeden Preis kann es nicht geben“, sagt Baerbock in Vilnius. Einen „Diktat-Frieden“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werde man nicht akzeptieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Kurs verteidigt, keine schweren Waffen aus westlicher Produktion an die Ukraine zu liefern. „Das militärische Gerät muss ohne langwierige Ausbildung, ohne weitere Logistik, ohne Soldaten aus unseren Ländern eingesetzt werden können“, sagte Scholz in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem „Spiegel“. Dies gehe „am schnellsten mit Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen, mit denen die Ukrainer gut vertraut sind.“
Es sei deshalb „kein Zufall, dass mehrere osteuropäische Nato-Partner jetzt solche Waffen liefern und bisher kein Bündnispartner westliche Kampfpanzer“, sagte Scholz. „Die Lücken, die durch diese Lieferungen bei den Partnern entstehen, können wir sukzessive mit Ersatz aus Deutschland füllen, wie wir es gerade im Fall Slowenien besprochen haben.“

Papst Franziskus: Ukraine-Reise würde „höhere Ziele“ gefährden
Trotz mehrfacher Einladungen und Bitten aus der Ukraine schließt Papst Franziskus einen Besuch in dem Kriegsland unter den aktuellen Umständen aus. „Ich kann nichts tun, was die höheren Ziele gefährden würde – nämlich ein Ende des Krieges, einen Waffenstillstand oder zumindest einen humanitären Korridor“, sagte er im Interview der argentinischen Zeitung „La Nacion“. „Was würde es dem Papst nützen, nach Kiew zu reisen, wenn der Krieg am nächsten Tag weitergeht?“, so das Oberhaupt der katholischen Kirche. Er sei bereit, „alles zu tun“, was in seiner Macht stehe, um zu einer friedlichen Lösung beizutragen. Dabei müsse sich ein Papst allerdings an diplomatische Gepflogenheiten halten. Öffentliche Kritik an Staatsoberhäuptern oder Staaten sei nicht hilfreich.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html