People walk past the turret of a tank, which was destroyed during Ukraine-Russia conflict in the southern port city of Mariupol, Ukraine April 17, 2022. REUTERS/Alexander Ermochenko

Fast zwei Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes nichts an den Plänen des russischen Präsidenten Wladimir Putin geändert. „Das Ziel der militärischen Aggression ist dasselbe geblieben: Dies ist eine Operation, um die Staatlichkeit der Ukraine zu vernichten“, sagte der Geheimdienstchef Kyrylo Budanow dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Sonntag. Die Ukraine solle nach dem Willen Russlands „aufhören als Staat zu existieren“.

Ukraine meldet weitere Raketenangriffe auf Mariupol
Der Kampf um die belagerte südukrainische Hafenstadt Mariupol dauert auch nach dem Verstreichen eines russischen Ultimatums an. Der ukrainische Generalstab berichtete am Sonntagabend von russischen Raketen- und Bombenangriffen auf die Stadt mit früher mehr als 400.000 Einwohnern. Dabei kämen auch Überschallbomber vom Typ Tu-22M3 zum Einsatz. Besonders in der Nähe des Hafens sowie des Stahlwerks Asowstal gebe es Angriffsversuche russischer Truppen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des befürchteten russischen Großangriffs im Osten des Landes harte Gegenwehr angekündigt. „Wir werden unser Territorium nicht aufgeben“, sagte Selenskyj dem US-Nachrichtensender CNN laut englischer Übersetzung in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Die Schlacht in der Region Donbass könne den Verlauf des gesamten Krieges beeinflussen. Die Ukraine müsse sich daher behaupten.

Kuleba: Mariupol kann zur roten Linie werden
Nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba kann die Entwicklung in Mariupol zur roten Linie für die Verhandlungen mit Russland werden. Die Lage in der Hafenstadt sei schrecklich, sagt Kuleba dem Sender CBS News. Was er mit roter Linie genau meint, lässt er offen. Zwischen den Außenministerien in Moskau und in Kiew habe es in jüngster Zeit keine diplomatischen Kontakte gegeben, erklärt der Minister. Ein von Russland gestelltes Ultimatum zur Kapitulation verbliebener ukrainischer Soldaten in Mariupol ist ohne Reaktion der Ukraine verstrichen. Russland hatte am Sonntag dazu ein Ultimatum gestellt. Spätestens bis zum Mittag (12.00 Uhr MESZ) sollten sich die noch in der eingekesselten und weitgehend in Trümmern liegenden Hafenstadt befindlichen Soldaten zurückziehen. „Alle, die ihre Waffen niederlegen, kommen mit dem Leben davon“, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Es gab den Soldaten ein Zeitfenster von mehreren Stunden, sich unbewaffnet aus der strategisch wichtigen Stadt zurückzuziehen. Doch auch Stunden nach Beginn der Frist gab es keine Anzeichen für eine Rückzug, eine Reaktion aus Kiew auf das Ultimatum blieb bislang aus. Die in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol kämpfenden ukrainischen Truppen wollen sich nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums nicht ergeben. Die Einheiten, darunter 400 ausländische Söldner, hätten sich in dem Stahlwerk Asowstal verschanzt, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Die Regierung in Kiew habe ihnen untersagt, die Waffen niederzulegen. Zuvor hatte Moskau ein Ultimatum gestellt und den Soldaten im Fall einer Kapitulation zugesichert, sie würden am Leben bleiben. „Im Fall einer weiteren Gegenwehr werden sie alle vernichtet“, sagte Konaschenkow.

Rumänien sperrt Schwarzmeerhafen Constanta für russische Schiffe
Die rumänische Seefahrtsbehörde (ANV) hat den Schwarzmeerhafen Constanta wegen des Kriegs in der Ukraine für russische Schiffe gesperrt. Die Maßnahme trat am Sonntag 00.00 Uhr Ortszeit (Samstag 23.00 Uhr MESZ) in Kraft, berichtete die lokale Zeitung „Ziua de Constanta“ unter Bezug auf die Verordnung der Behörde.
Mit der Regelung würden Wirtschaftssanktionen umgesetzt, die die Europäische Union (EU) gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt hatte, hieß es weiter. Ausgenommen seien lediglich Seefahrzeuge, deren Besatzungen um Asyl nachsuchen, die in lebensrettender Mission unterwegs oder in Seenot geraten sind.

Bulgarien schließt Häfen für russische Schiffe
Bulgarien hat seine Häfen für russische Schiffe gesperrt. Betroffen seien nicht nur Schiffe unter russischer Flagge sondern auch russische Schiffe, die nach dem Beginn der Invasion in die Ukraine ihre Flagge oder Registrierung geändert hätten, teilte die bulgarische Seefahrtsverwaltung mit.
Ausgenommen werden könnten Schiffe in Seenot oder mit humanitären Notfällen sowie Frachter mit Energieprodukten, Nahrungsmitteln oder Medikamenten für EU-Staaten. Die Sperrung sei Teil der erweiterten EU-Sanktionen wegen der Invasion.

Italiens Ministerpräsident Draghi von Diplomatie mit Putin ernüchtert
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ist ernüchtert von den diplomatischen Versuchen, Kremlchef Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu überzeugen. „Ich fange an zu denken, dass diejenigen Recht haben, die sagen: Es ist sinnlos, mit ihm zu reden, man verliert nur Zeit“, sagte der Regierungschef in einem Interview der Tageszeitung „Corriere della Sera“. Draghi hatte vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mit Putin telefoniert und auch danach noch einmal. „Wir hatten uns darauf verständigt, uns ein paar Tage später nochmal zu sprechen. Und dann kam der Horror von Butscha“, sagte Draghi.

Papst sendet in Osternacht Botschaft an ukrainischen Bürgermeister
Mit einer stimmungsvollen Feier ist im Petersdom die Osternacht im Gedenken an die Auferstehung Jesu Christi zelebriert worden. Papst Franziskus sorgte dabei am Ende der Predigt für einen emotionalen Höhepunkt, als er sich direkt an Iwan Fedorow wandte, den Bürgermeister der südukrainischen Stadt Melitopol, der als Gast in der ersten Reihe saß. „Wir alle beten mit euch und für euch“, sagte Franziskus, „in dieser Dunkelheit, in der Ihr lebt, der Dunkelheit des Krieges, der Grausamkeit“. Er sprach den Ukrainern Mut zu.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html