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Der britische Militärgeheimdienst rechnet mit verstärkten Kämpfen im Osten der Ukraine während der kommenden zwei bis drei Wochen. Russland konzentriere seine Angriffe weiterhin auf ukrainische Stellungen bei Donezk und Luhansk, teilt das Verteidigungsministerium in London per Twitter aus seinem regelmäßigen Bulletin mit.
Um Cherson und Mykolajiw werde es weitere Kämpfe geben. Zudem planten die russischen Truppen nach Erkenntnissen des britischen Militärgeheimdienstes einen erneuten Vorstoß Richtung Kramatorsk. Die russischen Truppen zögen weiterhin aus Belarus ab, um im Osten der Ukraine eingesetzt zu werden.
Macron: Putin wird nicht aufgeben
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht nicht von einem baldigen Nachgeben Russlands im Ukraine-Krieg aus. Präsident Wladimir Putin habe „entschieden, dass er nicht aufhören wird“, sagte Macron der Wochenzeitung „Le Point“. „Er braucht einen militärischen Sieg für sich selbst“, auch wenn er verstanden habe, dass die Ukraine sich nicht unterwerfen werde.
Die russischen Truppen hatten sich zuletzt im Norden der Ukraine zurückgezogen, um sich auf den Osten des Landes zu konzentrieren. So wolle Putin „einen Sieg und eine glorreiche Militärparade am 9. Mai“ erzwingen, sagte Macron. An diesem Datum wird in Russland jährlich der Sieg über Nazi-Deutschland gefeiert. Aus diesen Gründen, „glaube ich ziemlich wenig an unsere kollektive Fähigkeit, (Putin) kurzfristig an einen Verhandlungstisch zu bringen“, sagte Macron weiter.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die planmäßige Fortsetzung des Militäreinsatzes in der Ukraine angekündigt. „Unsere Aufgabe ist es, alle gesetzten Ziele zu erfüllen und zu erreichen und dabei die Verluste zu minimieren“, sagte Putin bei einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. „Und wir werden dabei gleichmäßig, ruhig und nach dem ursprünglich vom Generalstab vorgeschlagenen Plan vorgehen.“
Die Berichte über ein Massaker an Zivilisten im ukrainischen Ort Butscha bei Kiew bezeichnete Putin als Falschinformationen. Er verglich die Anschuldigungen gegen die russischen Streitkräfte mit Vorwürfen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, im Syrien-Krieg Chemie-Waffen eingesetzt zu haben: „Wir haben den gleichen Fake in Butscha.“
Selenskyj zweifelt an Europas Entschlossenheit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Zweifel an der Entschlossenheit Europas geäußert, den Druck auf Russland wegen der Kriegsgräuel in seinem Land zu erhöhen. „Einige EU-Staaten können sich nicht festlegen, wann sie zumindest spürbar den Kauf russischer Energieträger einschränken“, sagte der Staatschef in einer Ansprache an das litauische Parlament am Dienstag. Der von Russland begonnene Krieg in der Ukraine werfe für Europa eine strategische Frage auf. „Sind die Werte noch lebendig, die zur Grundlage Europas nach dem Zweiten Weltkrieg wurden? Oder haben die Werte schon ihre Rolle gespielt und können höchstens noch als Exponate in Museen für Touristen dienen?“, sagte Selenskyj. Der Ukraine fehlen nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die schweren Waffen, um das fast verlorene Mariupol zu befreien.
„Wenn wir Flugzeuge und genug schwere gepanzerte Fahrzeuge und die nötige Artillerie hätten, könnten wir es schaffen“, sagte er in seiner nächtlichen Videoansprache. Er sei zwar sicher, dass die Ukraine irgendwann die Waffen bekommen werde, die sie brauche. „Aber nicht nur Zeit geht verloren, sondern auch das Leben von Ukrainern.“
Die Ukraine bittet um mehr Waffen, um die Belagerung der Hafenstadt Mariupol zu beenden. In einer Fersehansprache sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die russischen Streitkräfte sammelten sich zu einem erneuten Angriff auf Mariupol und könnten dabei auch auf chemische Waffen zurückgreifen.
„Wir sind bei den notwendigen Waffen immer noch auf Nachschub angewiesen. Leider bekommen wir nicht so viele, wie wir brauchen, um die Blockade von Mariupol aufzuheben und den Krieg schneller zu beenden.“ In Mariupol seien bereits Tausende Menschen gestorben.
Besuch Steinmeiers in Kiew geplatzt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag zu einem Besuch in Polen eingetroffen. Der Bundespräsident wurde am Mittag gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Warschau empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Der Bundespräsident und seine Frau wollen auch ukrainische Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer treffen. Eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew ist geplatzt, weil er dort offensichtlich nicht willkommen ist. Der polnische Präsident Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, dass sie beide zusammen mit den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland in die ukrainische Hauptstadt reisen, „um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen“, sagte Steinmeier bei seinem Besuch in Warschau. „Ich war dazu bereit. Aber offenbar – und ich muss zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht.“ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich für einen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine ausgesprochen. Es sei wichtig, „dass der Regierungschef nach Kiew kommt“, sagte Melnyk laut vorab verbreiteten Auszügen in einem am Dienstagabend auf ProSieben und Sat.1 ausgestrahlten Interview.
„Es wäre auch wichtig, dass der Regierungschef nach Kiew kommt, wenn er Zeit hat, um mit meinem Präsidenten und der Regierung zu sprechen, wie der Ukraine noch mehr geholfen wird angesichts dieses Vernichtungskrieges gegen die ukrainische Nation.“
Putin zu Treffen mit Lukaschenko im Osten Russlands eingetroffen
Kremlchef Wladimir Putin ist zu einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im äußersten Osten Russlands eingetroffen. Putin sei am Dienstag in der Stadt Blagoweschtschensk nahe der chinesischen Grenze gelandet, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Auch Lukaschenko, mit dem Putin anlässlich des Tages der Raumfahrt den geplanten Weltraumbahnhof Wostotschny besichtigen will, sei bereits vor Ort. Geplant seien neben einem Gespräch mit Lukaschenko außerdem Treffen mit Arbeitern des Bahnhofs und die Auszeichnung von Kosmonauten, hieß es. Anschließend will Putin erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast sieben Wochen die Fragen von Medienvertretern beantworten. Dabei solle es um die Situation in der Ukraine und die westlichen Sanktionen gehen, berichten die staatlichen Nachrichtenagenturen in Russland und in Belarus. Lukaschenko besteht darauf, dass Belarus mit in die Verhandlungen zur Lösung des Konflikts in der Ukraine einbezogen werden muss. Russland hat den Verbündeten Belarus als Schutzgarant der Ukraine vorgeschlagen.
Ex-Merkel-Berater Vad gegen Lieferung von schweren Waffen
Der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, hat sich gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Solche Lieferungen seien potenziell ein „Weg in den Dritten Weltkrieg“, sagte Vad der Deutschen Presse-Agentur.
Davon abgesehen, könne man komplexe Waffensysteme wie den Kampfpanzer Leopard oder den Schützenpanzer Marder nur nach jahrelanger Ausbildung systemgerecht bedienen und einsetzen, sagte Vad. Sie nützten den Ukrainern militärisch aktuell und auf absehbare Zeit also gar nichts.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html