In Moskau ist das Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer zum Krieg in der Ukraine beendet. Das teilte das Bundeskanzleramt am Montag mit. Das Treffen in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo im Moskauer Gebiet dauerte rund eine Stunde.
Die wichtigste Botschaft des Bundeskanzlers an den russischen Präsidenten sei gewesen, dass dieser Krieg aufhören müsse, denn im Krieg gebe es auf beiden Seiten nur Verlierer, so das Kanzleramt. „Das Gespräch mit Präsident Putin war sehr direkt, offen und hart“, sagte der Kanzler laut Mitteilung. Er habe die Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen und betont, dass all jene, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen seien. Über die Reaktion Putins war zunächst nichts bekannt.
Nehammer äußerte sich anschließend in der österreichischen Botschaft vor den Medien. Ein handfestes Ergebnis aus dem etwa 75 Minuten dauernden Gespräch hatte er nicht vorzuweisen – diese Erwartung hatte er allerdings auch nicht zuvor geweckt. Es sei ihm darum gegangen, Putin, „ihm in die Augen sehend, mit den Schrecken des Krieges zu konfrontieren“. Putin habe auf Nehammers Schilderung über seine Eindrücke aus Butscha nur mit dem Gegenvorwurf reagiert, es handle sich um ukrainische Inszenierungen. Man sei an einem großen Tisch gesessen, vielleicht nicht ganz so groß wie der im Kreml, von dem die Bilder mit Macron und Scholz überliefert sind.
Insgesamt gehe er „eher pessimistisch“ aus den Gesprächen der vergangenen Tage, sagte Nehammer – auch angesichts der massiven Truppenkonzentrationen in der Ostukraine. „Die Schlacht, die jetzt droht, darf man nicht unterschätzen in ihrer Heftigkeit.“ Als möglicherweise konstruktiven Hinweis fasste der Kanzler es auf, dass Putin von sich aus mehrmals auf die Friedensgespräche in der Türkei verwiesen habe. „Mir ist daher wichtig, dass der Istanbuler Prozess gestärkt wird.“ (faz)
Russland meldet Zerstörung ukrainischer Luftabwehrstellungen
Russland hat die Zerstörung mehrerer ukrainischer Luftabwehrstellungen gemeldet. Die Angaben von Montag deuteten darauf hin, dass die von Moskau angekündigte Offensive im Osten der Ukraine näher rückt. Unter den zerstörten Stellungen seien vier Einheiten eines von einem nicht näher bezeichneten europäischen Land gelieferten Raketenabwehrsystems, hieß es aus dem Moskauer Verteidigungsministerium. Die slowakische Regierung erklärte, ein von ihr vergangene Woche geliefertes S-300-System sei „nicht zerstört“ worden. Die Angaben des Sprechers des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, konnten nicht unabhängig bestätigt werden.
Pentagon: Waffenlieferungen an Ukraine gehen weiter
Das US-Militär bringt nach eigenen Angaben weiter täglich große Mengen Waffen und Munition in die Ukraine. Pro Tag landeten etwa acht bis zehn Flugzeuge mit Waffen und Nachschub für die Ukrainer in der Region, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Montag. Die Waffen würden schnell auf Laster umgeladen und in die Ukraine weitergeschickt. Daran ändere auch die neue Strategie des russischen Militär nichts, seinen Einsatz auf die östliche Donbass-Region zu konzentrieren. Es werde auch weiter Waffenlieferungen geben, „so viel wir können, so schnell wir können“, sagte Kirby.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall möchte der Ukraine gebrauchte Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 liefern. „Der erste Leopard 1 könnte in sechs Wochen geliefert werden“, sagte Vorstandschef Armin Papperger dem „Handelsblatt“. Voraussetzung für einen solchen Transfer wäre eine Zustimmung der Bundesregierung.
Rheinmetall könne bis zu 50 Leopard 1 an die Streitkräfte der Ukraine liefern, sagte Pappberger der Zeitung. Bei den Kampfpanzern handelt es sich dem Bericht zufolge um Altbestände anderer Armeen. Derzeit werde der Zustand der Fahrzeuge geprüft, sagte Papperger. Die Lieferung könne über die Tochter Rheinmetall Italia erfolgen und über einen Zeitraum von bis zu drei Monaten abgewickelt werden. Nach Angaben von Papperger könnten ukrainische Soldaten innerhalb weniger Tage für den Einsatz ausgebildet werden.
Neuseeland unterstützt Ukraine mit Frachtflugzeug und weiterem Geld
Ihr Land entsende ein Transportflugzeug vom Typ Hercules C130 und ein 50-köpfiges Unterstützungsteam nach Europa, erklärte Neuseelands Ministerpräsidentin Jacinda Ardern. Zudem werde Großbritannien 7,5 Millionen neuseeländische Dollar (4,7 Millionen Euro) zum Kauf von Waffen und Munition erhalten.
Insgesamt werde Neuseeland 13 Millionen neuseeländische Dollar zusätzlich für Militärhilfe und Unterstützung der Menschenrechte ausgeben, sagte sie weiter. Die Hercules werde in Europa zum Transport dringend benötigter Ausrüstung und Vorräte an wichtige Verteilungszentren eingesetzt. Direkt in die Ukraine werde sie nicht fliegen, da das meiste militärische Gerät auf dem Landweg dorthin geliefert werde.
Insgesamt werde sich der neuseeländische Beitrag zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung dann auf 30 Millionen neuseeländische Dollar belaufen, sagte die Regierungschefin.
Nach sieben Kriegswochen: Putin beantwortet Journalisten-Fragen
Nach fast sieben Wochen Krieg gegen die Ukraine will sich Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag den Fragen von Medienvertretern stellen. Putin werde am Tag der Raumfahrt den geplanten Weltraumbahnhof Wostotschny im äußersten Osten des Landes besuchen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau laut der Nachrichtenagentur Interfax. Der Kremlchef will dort auch seinen belarussischen Amtskollegen und Verbündeten Alexander Lukaschenko treffen und anschließend Fragen von Journalisten beantworten.
Die Außenminister der EU-Staaten haben noch keine Entscheidung über mögliche Einschränkungen von Öl-Importen aus Russland getroffen. Man habe nur eine allgemeine Diskussion geführt, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der Minister in Luxemburg. Er betonte jedoch mit Blick auf weitere Sanktionen gegen Russlands wegen der Invasion in die Ukraine: „Nichts ist vom Tisch, einschließlich Sanktionen gegen Öl und Gas.“
Borrell sprach sich dafür aus, einen Unterschied zwischen den beiden Energieträgern zu machen und mit Öl zu beginnen. So sei die Rechnung für Ölimporte im vergangenen Jahr vier Mal so hoch gewesen wie die für Gas, sagte er. Grundsätzlich sei es wichtig, die Energieabhängigkeit der EU so schnell wie möglich zu reduzieren.
Die Opec könnte einen möglichen Ausfall von russischem Öl nicht ausgleichen. Das sagte Opec-Generalsekretär Mohammed Barkindo der EU, wie aus seinem Redemanuskript hervorgeht, das Reuters einsehen konnte. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor den Auswirkungen eines Gasboykotts gegen Russland auf ganz Europa gewarnt. Man werde über ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland sprechen, sagt er vor dem Treffen der EU-Außenminister. Man müsse aber bedenken, dass ein Energieboykott nicht nur Auswirkungen etwa auf Deutschland habe, warnt er. Außerdem zweifelt Asselborn, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg dann sofort stoppen würde.
Ukraine: Anzeichen für Gräueltaten in Dorf nahe Butscha
In dem ukrainischen Dorf Busowa sollen weitere Belege für Gräueltaten im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entdeckt worden sein. Der Gemeindevorsteher Taras Didytsch sagte ukrainischen Medien, es seien nach dem Abzug russischer Truppen aus der Region Leichen gefunden worden, die Anzeichen von Exekutionen aufgewiesen hätten.
Wie viele Leichen gefunden wurden, war unklar. Das Dorf liegt nahe der Stadt Butscha unweit Kiews, in der nach dem Rückzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden waren – viele mit gefesselten Händen und Anzeichen von Folter. Russland hat erklärt, bei den Szenen in Butscha habe es sich um eine Inszenierung gehandelt. Das wurde von unabhängigen Beobachtern widerlegt.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html