Russland erklärt seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nach einer Suspendierung nun selbst vorzeitig für beendet. Die Entscheidung wurde nun getroffen, nachdem die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft am Donnerstagnachmittag ausgesetzt hatte, wie das russische Außenministerium in Moskau mitteilt.
Als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg hat die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt. Eine unter anderem von Großbritannien und den USA eingebrachte entsprechende Resolution wurde an diesem Donnerstag in New York von der Vollversammlung verabschiedet.
93 Mitglieder stimmten dafür, 24 dagegen, 58 enthielten sich. Damit kam die notwendige Zweidrittelmehrheit, für die Enthaltungen nicht gezählt wurden, zusammen.
Im Resolutionstext heißt es, dass „das Recht auf Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat ausgesetzt“ werde. Ein derartiger Schritt war zuvor vielfach von Vertretern westlicher Länder gefordert worden. Russland bleibt nun zwar bis zum Ende seiner Amtszeit offiziell Mitglied des Rates, verliert aber alle Rechte dieser Mitgliedschaft. Das Land kann beispielsweise an den Sitzungen des Menschenrechtsrats nicht mehr teilnehmen, auch nicht als Beobachter.
Amnesty: Butscha nur „Spitze des Eisbergs“
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet unter Verweis auf ukrainische Augenzeugen von neuen Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russische Truppen hätten ihren Informationen zufolge wiederholt unbewaffnete Menschen in deren Häusern oder auf offener Straße erschossen, teilt die Organisation mit. In einem Fall sei eine Frau mehrfach vergewaltigt worden, nachdem ihr Mann getötet worden sei. „Die schockierenden Bilder aus Butscha sind ganz offensichtlich nur die Spitze eines Eisbergs der Grausamkeit und Brutalität“, sagt Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland. Amnesty International hat Belege für mutmaßliche Kriegsverbrechen des russischen Militärs in der Gegend rund um Kiew gesammelt. „Die schockierenden Bilder aus Butscha sind ganz offensichtlich nur die Spitze eines Eisbergs der Grausamkeit und Brutalität“, sagte Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland, in Berlin. Russisches Militär hat demnach wiederholt unbewaffnete Menschen in ihren Häusern oder auf offener Straße erschossen. In mindestens einem Fall sei eine Frau mehrfach vergewaltigt worden, nachdem ihr Mann getötet wurde. Einige dieser Tötungen stellten außergerichtliche Hinrichtungen dar.
„Alle Belege sprechen dafür, dass wir es hier mit Kriegsverbrechen zu tun haben“, sagte Uhlmannsiek. Die internationale Gemeinschaft stehe in der Pflicht, alles zu tun, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.
Pink Floyd kommt nach fast 30 Jahren zu Solidariäts-Song zusammen
Nach mehreren Jahrzehnten ist die britische Rockband Pink Floyd angesichts des Krieges in der Ukraine für einen Solidaritätssong zusammengekommen. Nach Angaben der Band ist es das erste Mal seit fast 30 Jahren, dass die Musiker sich trafen, um einen neuen Song aufzunehmen. Das Stück „Hey Hey Rise Up“ sollte am Freitag (8. April) erscheinen.
Darin ist Gesang des ukrainischen Sängers Andrij Chlywnjuk der Band Boombox eingeflossen, der sich den Angaben nach derzeit in Kiew von einer Granatsplitterverletzung erholt. Seine Zeilen stammen aus einem vielfach geschauten Instagram-Video von Ende Februar, in dem Chlywnjuk auf einem Platz in Kiew ein ukrainisches Protestlied singt.
Bericht: BND fängt russischen Funkverkehr zu Butscha ab
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge Funksprüche russischer Militärs abgefangen – sie enthalten neue Erkenntnisse zu den Gräueltaten in Butscha. In der abgehörten Kommunikation würden Morde an Zivilisten besprochen, einzelne Funksprüche sollen sich auch in Butscha fotografierten Leichen zuordnen lassen: Darüber habe der BND bereits die zuständigen parlamentarischen Stellen in Berlin informiert, heißt es in dem Bericht. Das Material des BND lege den Schluss nahe, dass Morde an Zivilisten Teil des üblichen Handelns der russischen Militärs geworden seien, möglicherweise sogar Teil einer Strategie. Es gehe darum, unter der Zivilbevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten und Widerstand zu ersticken.
Die Regierung in Moskau dementiert vehement, dass russische Soldaten für die Gräueltaten in Butscha verantwortlich seien. Die Fotos und Videoa seien gefälscht. Die Abhör-Erkenntnisse des BND könnten die Dementis aus Moskau möglicherweise entkräften.
Auch Österreich weist russische Diplomaten aus
Nach mehrtägigem Zögern schließt sich Österreich den europäischen Sanktionsmaßnahmen gegen russische Diplomaten an. Drei Angehörige der russischen Botschaft in Wien und ein Diplomat des Generalkonsulats in Salzburg würden ausgewiesen, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums mit.
Die Betroffenen müssten das Land bis zum 12. April verlassen. In Österreich sind rund 160 russische Diplomaten und technisches Personal akkreditiert.
Deutschland, Frankreich, Italien und andere EU-Länder hatten jüngst im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine insgesamt rund 150 Diplomaten Moskaus ausgewiesen.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html