Quelle: AP
US-Außenminister Antony Blinken hat sich zum Auftakt von zweitägigen Nato-Beratungen dafür ausgesprochen, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen.
Man habe sich zum Ziel gesetzt, die Ukraine zu unterstützen, außerordentlichen Druck auf Russland auszuüben und die eigene Verteidigungsfähigkeiten zu verstärken, sagte er am Mittwochabend in Brüssel. Nachdem man dies alles tue, werde man nun darüber reden, die Bemühungen nicht nur aufrechterhalten, sondern sie weiter auszubauen.
Kiew hat die Einwohner der Ostukraine wegen einer befürchteten russischen Großoffensive zum Verlassen der Region aufgerufen. Die Regionalbehörden „rufen die Bevölkerung dazu auf, diese Gebiete zu verlassen, und tun alles, damit die Evakuierungen organisiert ablaufen“, erklärte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben des Integrationsministeriums auf Telegram am Mittwoch.
Dies müsse „jetzt“ geschehen, andernfalls riskierten die Menschen zu sterben.
Großbritannien hat Guthaben der russischen Banken Sberbank und Credit Bank of Moscow eingefroren und erklärt, es werde alle Importe von russischer Kohle und russischem Öl bis Ende 2022 einstellen.
Damit solle Putins Kriegsmaschine ausgehungert werden. Weitere acht Oligarchen wurden ebenfalls sanktioniert, heißt es.
Griechenland hat sich anderen europäischen Staaten angeschlossen und die Ausweisung russischer Diplomaten angekündigt. „Die griechischen Behörden haben zwölf in Griechenland akkreditierte Mitglieder der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen Föderation zu unerwünschten Personen erklärt“, teilte das Außenministerium in Athen mit.
Zuvor hatten europäische Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, als Reaktion auf die Gräueltaten in der ukrainischen Ortschaft Butscha innerhalb von zwei Tagen bereits mehr als 200 russische Diplomaten ausgewiesen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat es bei seinem Auftritt im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf den Punkt gebracht. Zugeschaltet aus Kiew hat er den anwesenden Botschaftern scharf vor Augen geführt, dass es keinen Sinn mehr macht, um den heißen Brei herumzureden. Die Weltordnung, wie sie durch die Vereinten Nationen seit 1945 repräsentiert wurde, steht vor dem Aus.
Die brutalen und bestialischen Kriegsverbrechen der russischen Soldaten in der Ukraine würden zeigen, dass das wichtigste Organ der Weltorganisation seine Arbeit nicht mache, nämlich gemeinsam für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Es könne nicht sein, dass das Veto einer Supermacht Tod und Elend über andere Länder bringe. Wenn der Sicherheitsrat sich nicht reformiere, könne er sich auch gleich auflösen. Selenskyj hat mit der moralischen Kraft eines belagerten Kriegspräsidenten das ausgesprochen, was viele seit langem denken. Die vielen Vetos Russlands, aber auch Chinas, in den vergangenen Jahren haben den UN-Sicherheitsrat in Fragen von Krieg und Frieden praktisch in die Handlungsunfähigkeit getrieben.
Mit den schamlosen und verachtenden Lügen, die der russische UN-Botschafter seit Jahren immer wieder im Sicherheitsrat vorträgt – ob zum Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine, der Invasion der „kleinen grünen Männchen“ auf der Krim, dem Giftgaseinsatz in Syrien – hat Russland dem Sicherheitsrat nicht nur seine Handlungsfähigkeit, sondern auch seine Würde genommen.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html