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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem UN-Sicherheitsrat im Ukraine-Krieg Versagen vorgeworfen. „Wo ist der Sicherheitsrat?“, fragt der per Video zugeschaltete Selenskyj vor dem Gremium in New York. „Es ist offensichtlich, dass die zentrale Institution der Welt zum Schutz von Frieden nicht effektiv arbeiten kann.“
Entscheidungen des Sicherheitsrats seien aber für den Frieden in der Ukraine notwendig, sagt Selenskyj weiter. Er schlage deswegen drei mögliche Lösungen vor: Den Beweis, dass Reform oder Veränderung möglich seien, den Ausschluss von Russland, das als ständiges Mitglied jede Entscheidung blockieren kann, oder die komplette Auflösung des Rates. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat gefordert, Russland für die Gräueltaten in dem Kiewer Vorort Butscha zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vereinten Nationen müssten angesichts der russischen „Kriegsverbrechen“ sofort handeln, sagt Selenskyj in einer per Video übertragenen Rede vor dem wichtigsten UN-Gremium. „Rechenschaft muss unvermeidbar sein.“ Selenskyj brachte unter anderem einen möglichen Rauswurf Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat ins Spiel. Eine Option sei es, „Russland als Aggressor und Kriegsauslöser zu entfernen, damit es nicht länger Entscheidungen über seine eigene Aggression blockieren kann“. Der ukrainische Präsident spielte damit auf das Vetorecht Russlands im UN-Sicherheitsrat an.
UN-Chef: Ukraine-Krieg eine der größten Bedrohungen für Weltfrieden
Der Ukraine-Krieg ist nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres eine der größten Herausforderungen für den Frieden auf der Welt seit Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg. Aufgrund von „seinem Wesen, seiner Intensität und seiner Konsequenzen“ handele es sich um „eine der größten Herausforderungen für die internationale Ordnung und die globale Friedensarchitektur basierend auf der Charta der Vereinten Nationen“, sagt Guterres vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Der Krieg müsse sofort aufhören und ernsthafte Friedensverhandlungen müssten beginnen, forderte der UN-Chef. Die Bilder der Gräueltaten an Bewohnern der ukrainischen Stadt Butscha werde er „nie vergessen“. Die Vereinten Nationen wollen die Tötung von mehreren Hundert Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha von eigenen Menschenrechtsexperten untersuchen lassen. Das kündigt eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf an. Derzeit ist ein Team des UN-Büros mit etwa 50 Mitarbeitern in Uschgorod im Westen der Ukraine stationiert, etwa 800 Kilometer von der Hauptstadt Kiew und dem Vorort Butscha entfernt. Ein Termin wurde nicht genannt. Nach dem Abzug der russischen Truppen waren in der Kleinstadt in den vergangenen Tagen mindestens 330 Todesopfer entdeckt worden.
UN-Nothilfekoordinator Griffiths: Mariupol ein „Zentrum der Hölle“
Die umkämpfte ukrainische Hafenstadt Mariupol gleicht nach Einschätzung von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths derzeit einem „Zentrum der Hölle“. „Seit mehr als fünf Wochen sind die Menschen in Mariupol schon in Kämpfe verwickelt“, sagt Griffiths per Video vor dem UN-Sicherheitsrat. Griffiths berichtete dem UN-Sicherheitsrat zudem von seinen ersten Versuchen für Friedensverhandlungen. Am Montag in Moskau habe er unter anderem mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesprochen und zahlreiche Vorschläge gemacht, sagt der UN-Nothilfekoordinator. Seine Vorschläge seien entgegengenommen und ihm sei versprochen worden, dass sie ernsthaft untersucht würden.
EU erklärt russische Diplomaten zu unerwünschten Personen
Die Europäische Union erklärt 19 russische Diplomaten in Belgien zu unerwünschten Personen. Die EU wirft ihnen Tätigkeiten vor, die sich nicht mit ihrem Diplomaten-Status vertragen. Die EU erklärt, man reagiere damit auch auf Berichte über Gräueltaten russischer Soldaten in zeitweise besetzten Gebieten. Nach den Gräueltaten an Bewohnern der ukrainischen Stadt Butscha hat das EU-Land Slowenien 33 russische Diplomaten ausgewiesen. Dies berichtet die slowenische Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf das Außenministerium. Demnach habe das Ministerium den russischen Botschafter in Ljubljana, Timur Ejwasow, einbestellt und ihm mitgeteilt, dass die Personalstärke der russischen Botschaft von derzeit 41 Diplomaten auf 8 zu reduzieren sei. Nach mehreren anderen europäischen Ländern hat auch Rumänien russische Diplomaten ausgewiesen. Wie das Außenministerium in Bukarest zur Begründung mitteilt, hätten die zehn Diplomaten gegen die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 verstoßen. Außenminister Bogdan Aurescu habe dazu den russischen Botschafter einbestellt und diesem gegenüber auch bekräftigt, dass Rumänien „die Verbrechen in Butscha und in anderen Ortschaften in der Ukraine, deren Verantwortung bei Russland liegt“, scharf verurteilt. Estland und Lettland haben in einer Reaktion auf die Gräueltaten im ukrainischen Butscha die Schließung der russischen Generalkonsulate in den beiden baltischen EU- und Nato-Staaten verfügt. Die Regierung in Tallinn ordnet an, dass die Vertretungen des großen Nachbarlandes in Narva und Tartu schließen müssen. In Lettland müssen auf Anweisung der Regierung die russischen Konsulate in Daugavpils und Liepaja dichtmachen. Durch die Schließungen müssen in beiden Ländern ein gutes Dutzend russische Diplomaten und Mitarbeiter zurück in ihre Heimat: Estland erklärte 14 Personen zu unerwünschten Personen, Lettland wies 13 Personen aus – sie müssen das jeweilige EU-Land bis zum 30. April verlassen. Spanien hat in einer Reaktion auf die Gräueltaten im ukrainischen Butscha die Ausweisung von „mindestens 25“ Mitarbeitern der russischen Botschaft bekanntgegeben. Außenminister José Manuel Albares teilt mit, bei den Betroffenen handele es sich um Diplomaten und Personal. Das sei eine Reaktion auf die „schrecklichen Aktionen in der Ukraine“, erklärt der Minister vor Journalisten. Die Betroffenen stellten zudem „eine Bedrohung für die Sicherheitsinteressen“ Spaniens dar, sagt Albares. Italien hat 30 russische Diplomaten ausgewiesen. Das teilte Außenminister Luigi Di Maio heute bei einer Konferenz in Berlin mit. Die Mitarbeiter der russischen Botschaft in Rom seien zu „personae non gratae“ ernannt worden. Diese Maßnahmen seien mit den europäischen Partnern abgesprochen. Schon am Montag hatten Deutschland und Frankreich russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und des Landes verwiesen, am Dienstag folgte auch Dänemark.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html