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US-Außenminister Antony Blinken äußert sich skeptisch zu den jüngsten russischen Ankündigungen. Es gebe das, was Russland sage, und das, was Russland tue, sagt er. Die USA konzentrierten sich auf letzteres. In der Erklärung des russischen Vize-Verteidigungsministers sei keine Neuorientierung Russlands zu erkennen. Nach Darstellung des russischen Chefunterhändlers Wladimir Medinski ist es noch ein weiter Weg zu einer von beiden Seiten annehmbaren Vereinbarung mit der Ukraine. Medinski stellt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Tass zudem klar, dass die von seinem Land angekündigte Deeskalation bei Kiew und Tschernihiw keine Feuerpause bedeute.
Die Ukraine hat bei den Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in der Türkei im Gegenzug für Sicherheitsgarantien Neutralität angeboten. Damit würde die Ukraine keinem militärischen Bündnis beitreten, sagten die Unterhändler am Dienstag nach den Gesprächen in Istanbul zu Reportern. Zudem werde es keine militärischen Stützpunkte im Land geben. Vor Inkrafttreten eines finalen Abkommens müsse aber auf dem gesamten Gebiet der Ukraine wieder Frieden herrschen und per Referendum über die Bedingungen eines Abkommens mit Russland entschieden werden. Als Garanten für die Einhaltung der Sicherheit könnten die Türkei, Israel, Polen und Kanada fungieren.
Russland will Militäraktivitäten bei Kiew und Tschernihiw „radikal“ verringern
Russland will seine militärischen Aktivitäten in der Region Kiew nach eigenen Angaben „radikal“ verringern. Wie Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin nach russisch-ukrainischen Verhandlungen am Dienstag in Istanbul mitteilte, sollen zudem auch die Militäraktionen im Raum Tschernihiw reduziert werden. Die strategisch wichtige Stadt Tschernihiw liegt rund 150 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kiew an der Grenze zu Belarus und war in den vergangenen Wochen von der russischen Armee heftig beschossen worden. Russland will sich laut Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei der Invasion der Ukraine nun auf die östliche Region Donbass konzentrieren. Die „Befreiung“ des Donbass sei nun die Hauptaufgabe, sagt Schoigu laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Hauptaufgaben der ersten Einsatzphase seien abgeschlossen. Die Fähigkeiten des ukrainischen Militärs seien erheblich geschwächt worden.
Die Ukraine verfüge über keine Marine mehr. Sollte die Nato Flugzeuge und Luftabwehr an die Ukraine liefern, werde Russland angemessen reagieren.
Russland will bis 31. März Zahlungsmodalitäten für Gas und Öl festlegen
Russland kündigt an, bis Donnerstag würden die Bedingungen für die Zahlung von Gas- und Öllieferungen festgelegt. „Unternehmen sollten die veränderten Rahmenbedingungen und die total neue Lage in Rechnung haben, die durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland entstanden ist“, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow mit Blick auf westliche Sanktionen. Er bekräftigt, die ausländischen Käufer der fossilen Brennstoffe müssten in Rubel zahlen. Er betont, Russland werde sein Gas nicht umsonst exportieren. Nach der von der EU weitgehend abgelehnten Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel hat Kremlsprecher Dmitri Peskow mögliche neue Schritte Russlands angekündigt. „Keine Bezahlung – kein Gas“, sagte Peskow nach Angaben der Staatsagentur Tass. Moskau wolle die Antwort der EU abwarten und dann die nächsten Schritte festlegen. „Wir beabsichtigen aber auf keinen Fall, uns als Wohltäter zu zeigen und Westeuropa kostenloses Gas zu liefern.“.
Der Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin warf dem Westen vor, einen totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland entfesselt zu haben. „Leider sind diese Umstände höchst unfreundlich“, sagte Peskow zu den Sanktionen. Damit sei man im Bereich eines „totalen Kriegs“ angekommen. „Und wir in Russland empfinden diesen Krieg so, dass die westeuropäischen Länder, die USA, Kanada und Australien einen tatsächlichen Krieg im Handel, in der Wirtschaft führen, sie beschlagnahmen unser Eigentum, unser Bargeld und blockieren unsere Finanzen“, klagte Peskow. „Und wir müssen uns jetzt an die neue Realität anpassen.“
Patriarch von Konstantinopel verurteilt Invasion in die Ukraine
Der geistliche Führer der orthodoxen Christen, Patriarch Bartholomäus I., hat den Krieg in der Ukraine scharf verurteilt. Es sei unvorstellbar, wie viel Verwüstung die „grauenhafte Invasion“ beim ukrainischen Volk und der ganzen Welt angerichtet habe, sagte der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel am Dienstag nach einem Treffen mit ukrainischen Geflüchteten in Warschau vor Reportern. Russland nannte der Patriarch nicht beim Namen. Das Leid der Flüchtlinge sei enorm, erklärte er. Solidarität mit den Ukrainern sei das Einzige, das das Böse und die Dunkelheit in der Welt überwinden könne.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html