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Vier Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Front nach ukrainischen Angaben „praktisch eingefroren“. Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sagte in Kiew, dem Generalstab zufolge hätten die russischen Truppen an den meisten Frontabschnitten keine Ressourcen für weitere Vorstöße mehr. Der Kriegsgegner stehe „praktisch auf der Stelle“. Man könne nur erraten, wie Russland es schaffen wollte, innerhalb von drei Tagen Kiew einzunehmen.
Die russische Armee habe Nachschubprobleme bei Treibstoff, Verpflegung und Munition. „Der Besatzer ist hungrig und barfüßig“, behauptete der Präsidentenberater. Dennoch gebe es weiterhin russische Angriffe auf Isjum im Gebiet Charkiw, Marjinka und Mariupol im Donezker Gebiet und am rechten Ufer des Dnipro bei Cherson. An den übrigen Frontabschnitten seien die Russen zur Verteidigung übergegangen. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen, dass Lieferungen von russischem Gas und Öl künftig in Rubel bezahlt werden sollen. Man habe die Verträge geprüft – diese würden alle eine Bezahlung in Europa oder Dollar vorsehen, sagt Scholz nach dem G7-Gipfel in Brüssel. Die EU habe sich ihrerseits bewusst entschieden, derzeit kein Embargo gegen russische Energielieferungen zu verhängen. Nach Ansicht des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi stellt die Forderung Russlands einen Bruch der Kaufverträge dar. „Das ist grundsätzlich ein Vertragsbruch“, sagte Draghi. Die Ankündigung aus Moskau, Gas künftig nur noch gegen Rubel zu liefern, schürt hierzulande die Befürchtung einer schlechteren Energieversorgung bis hin zum Lieferstopp durch Russland. „Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen“, erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Nach Einschätzung des Ökonomen Jens Südekum könnte Russlands Präsident Wladimir Putin den Gashahn letztlich sogar ganz zudrehen.
US-Präsident Joe Biden hat sich in Brüssel für den Ausschluss Russlands aus dem G20-Staatenbund ausgesprochen. Eine entsprechende Frage einer Journalistin bejahte Biden auf einer Pressekonferenz. Indonesien als Organisator des nächsten G20-Gipfels im November hatte zuvor mitgeteilt, zu dem Treffen auf Bali seien alle Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe eingeladen worden – auch Kreml-Chef Wladimir Putin.
G7-Gruppe fordert Putin zum sofortigen Kriegsende auf
Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum sofortigen Ende des Angriffs auf die Ukraine aufgefordert. Bei ihrem Krisengipfel in Brüssel drohten die G7 dem Kremlchef mit Konsequenzen für die vor vier Wochen begonnene Invasion. „Wir werden keine Mühe scheuen, um Präsident Putin sowie die Planer und Unterstützer dieser Aggression, einschließlich des Regimes von (Präsident Alexander) Lukaschenko in Belarus, für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen“, teilten die G7 mit. Die Gruppe rief Russland dazu auf, „seine Streitkräfte und sein militärisches Gerät aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen.“ Man appelliere an alle Staaten, Russland beim Krieg nicht zu unterstützen. Den G7 gehören Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft inne.
UN-Resolution macht Russland für Krise in der Ukraine verantwortlich
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution zur humanitären Situation in der Ukraine mit großer Mehrheit angenommen. 140 Länder in dem größten UN-Gremium mit 193 Mitgliedern stimmten für den von der Ukraine eingebrachten und unter anderem auch von Deutschland unterstützten Text. 38 Länder enthielten sich, nur 5 Länder stimmten gegen den Beschluss, der sich deutlich gegen Russland richtete: Neben Aggressor Moskau waren das Syrien, Weißrussland, Nordkorea und Eritrea. Damit blieb die Zustimmung nur ganz leicht unter den 141 Ja-Stimmen eines historisch klaren Votums gegen den russischen Angriffskrieg Anfang März.
Die Resolution verlangt unter anderem „eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte“.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html