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Die Angriffe und das Zerstörungswerk der russischen Armee halten an. Die 30 Nato-Mitglieder befürchten, dass Moskau einen Vorwand für den Einsatz chemischer Waffen schaffen könnte. Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hat den USA zerstörerische Pläne zur Destabilisierung Russlands vorgeworfen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sei Russland Ziel eines „primitiven Spiels“ der Amerikaner geworden, schrieb der ehemalige Präsident und Regierungschef auf Telegram. Russland solle „gedemütigt, begrenzt, erschüttert, gespalten und zerstört“ werden. US-Präsident Joe Biden hat einen Chemiewaffeneinsatz Russlands in der Ukraine als echte Gefahr bezeichnet. Weitere Einzelheiten dazu werde er seinen Nato-Partnern auf dem Ukraine-Gipfel in Brüssel erläutern, sagte Biden bei seinem Aufbruch Richtung Europa. Dort will Biden nicht nur am Nato-Gipfel, sondern auch an einem Treffen der EU und der G7-Staaten teilnehmen. Für Freitag wird er in Warschau erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin nach eigenen Angaben persönlich vor dem Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine gewarnt. „Ich habe Präsident Putin im direkten Gespräch davor gewarnt, biologische oder chemische Waffen einzusetzen“, sagte Scholz in einem „Zeit“-Interview. Es sei ihm sehr wichtig gewesen, Putin direkt zu sagen, dass ein Einsatz „unakzeptabel und unverzeihlich“ wäre, sagte Scholz. „Darüber sollte niemand auch nur nachdenken.“ Russische Behauptungen, die Ukraine entwickele B- und C-Waffen oder die USA wollten solche Waffen in der Ukraine einsetzen, was beides nicht stimmt, wirken auf mich wie eine implizite Drohung, dass Putin selbst überlegt, solche Waffen einzusetzen.“ Damit übernimmt Scholz die Wortwahl von US-Präsident Joe Biden.
Russlands Präsident Putin hat angekündigt, für seine Gaslieferungen nur noch Rubel als Zahlungsmittel zu akzeptieren.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist erneut zu Beratungen über den Krieg in der Ukraine zusammengekommen. „Jeder Tag des russischen Krieges gegen die Ukraine verschlimmert die humanitäre Lage immer weiter“, sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja in New York und bat um Zustimmung für eine von seinem Land ausgearbeitete humanitäre Resolution. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird beim Nato-Gipfel am Donnerstag in Brüssel zugeschaltet sein, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte. Dabei schloss Stoltenberg erneut aus, dass die Nato eine Flugverbotszone in der Ukraine überwachen könnte. Auch ein Beitritt der Ukraine zu der Militärallianz stehe nicht auf der Tagesordnung. Die Unterstützung des Landes zur Selbstverteidigung stehe dagegen ganz oben auf der Nato-Agenda. Polens Vorschlag einer „Nato-Friedensmission“ in der Ukraine – ein undenkbares Szenario. Nicht nur für den Kreml, auch für die meisten Staaten im Westen. Die Beschlussvorlage, die auch von Deutschland und weiteren westlichen Ländern unterstützt wird, soll am Mittwochabend (Ortszeit) oder am Donnerstag vor dem größten UN-Gremium mit seinen 193 Mitgliedern zur Abstimmung gestellt werden.
Selenskyj: Reform der UN notwendig
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede vor dem japanischen Parlament das Versagen der Vereinten Nationen bei der Verhinderung des Ukraine-Krieges beklagt. „Weder die Vereinten Nationen noch der UN-Sicherheitsrat haben funktioniert. Reformen sind erforderlich“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache an die Abgeordneten in Tokio.
„Wir brauchen ein Instrument, um vorbeugend die globale Sicherheit zu gewährleisten“, sagte der ukrainische Präsident. „Die bestehenden internationalen Organisationen funktionieren in dieser Hinsicht nicht.“ Es brauche ein neues Instrument, „das Invasionen tatsächlich stoppen kann“. Russland hat als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Verurteilung seines Angriffskrieges in der Ukraine sowie jedwede andere Aktion des höchsten UN-Gremiums unmöglich gemacht.
Die Nato verstärkt ihre Ostflanke zur Abschreckung Russlands mit vier weiteren Gefechtsverbänden. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sind als Standorte für die sogenannten Battlegroups die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen. Russland hat die Nato gewarnt, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken – das könne zu einer direkten Konfrontation führen. Unterdessen setzt die russische Armee ihre Angriffe fort.
Kanzler Olaf Scholz hält den Umgang mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag nachträglich für falsch. Es sei die übliche Praxis, dass es nach Reden von Staatsgästen keine Debatte gebe, sagt er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der „Zeit“. In dieser Tradition habe das Parlament entschieden. „Im Nachhinein ist allen klar, das war nicht richtig“, fügt der SPD-Politiker hinzu. Von der Opposition und in der Öffentlichkeit war kritisiert worden, dass der Kanzler auf die Videobotschaft Selenskyjs nicht geantwortet hatte und es keine Debatte über den Krieg in der Ukraine gab.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html