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Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Italien aufgefordert, mehr Sanktionsdruck auf Russland auszuüben. In seiner Videoansprache an die Abgeordneten des italienischen Parlaments forderte er, weitere Vermögenswerte von Russlands Präsident Putin und dessen Verbündeten zu beschlagnahmen, um Moskau dazu zu bewegen, ein Ende des Krieges auszuhandeln. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi sagt der Ukraine Unterstützung bei ihrem Bestreben nach einem EU-Beitritt zu. Der Widerstand des Landes gegen die russische Invasion sei heldenhaft, sagt Draghi nach der Video-Ansprache von Präsident Wolodymyr Selenskyj im italienischen Parlament. „Die Arroganz der russischen Regierung kollidiert mit der Würde des ukrainischen Volkes“, so Draghi. In der Ansprache hatte Selenskyj gesagt, Russland sehe die Ukraine als Tor zu Europa. Dahin wollten sie vorstoßen. „Aber Barbarei darf man nicht zulassen.“ Die Ukraine laufe Gefahr, die Invasion nicht zu überleben. Er habe zuvor mit Papst Franziskus telefoniert, so Selenskyj. Der Papst habe das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung befürwortet. Er warnte, die europäische Sicherheit sei in Gefahr, wenn Russland weiter vorrücke.
Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Nein zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland. Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Scholz nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert ein Ende des Krieges. Es sei Zeit, diesen absurden Krieg zu beenden. Das ukrainische Volk durchlebe die Hölle, sagt Guterres zu Reportern. „Diesen Krieg weiterzuführen, ist moralisch nicht hinnehmbar, politisch nicht zu vertreten und militärisch unsinnig.“
Die russischen Streitkräfte haben nach Einschätzung aus der US-Regierung weiterhin große logistische Probleme. Mängel gebe es nicht nur bei Lebensmitteln und Treibstoff, sondern auch bei der Ausrüstung für die Soldaten, sagte ein hochrangiger Pentagon-Mitarbeiter. „Wir haben Hinweise darauf erhalten, dass einige Soldaten tatsächlich Erfrierungen erlitten haben und aus dem Kampf genommen wurden. Sie haben also weiterhin Probleme mit der Logistik und der Versorgung.“ Bei der Kommunikation untereinander gebe es ebenfalls Schwierigkeiten. Der Pentagon-Vertreter führte die Logistik-Probleme auf den anhaltenden Widerstand der Ukrainer und auf schlechte Planung zurück.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einladung erhalten, sich am Donnerstag per Video-Ansprache an die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten zu wenden. Die Allianz liefere der Ukraine bereits „eine bedeutende Menge an wichtiger Militärausrüstung“, sagte ein Nato-Vertreter. Die Mitgliedsstaaten wollten auf dem Sondergipfel prüfen, was sie „zusätzlich tun können“. Die Nato hat mehrfach Selenskyjs Forderung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone zurückgewiesen, da dies ein aktives Eingreifen der Nato in den Krieg bedeuten würde.
Über 230.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen
Die Zahl der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter. Bislang seien 232.462 Flüchtlinge festgestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Zahl wird von der Bundespolizei ermittelt, die derzeit verstärkte Kontrollen auch in Zügen durchführt. Die tatsächliche Zahl liegt wahrscheinlich aber höher, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass zunächst für 90 Tage frei in der EU bewegen können. Sie müssen sich erst registrieren, wenn sie staatliche Leistungen beantragen. Ukraine-Flüchtlinge, die nicht privat bei Familien, Bekannten oder anderen hilfsbereiten Menschen unterkommen, werden laut Bundesregierung zufolge zunehmend aber auch in Erstaufnahmeeinrichtungen registriert.
Kreml: Atomwaffen-Einsatz nur bei „existenzieller Bedrohung“
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt würde Russland Atomwaffen nur einsetzen, wenn es seine Existenz gefährdet sieht. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Dienstag im US-Sender CNN International. „Wir haben ein Konzept für innere Sicherheit, das ist bekannt.“ Dort seien alle Gründe für den Einsatz von Nuklearwaffen nachzulesen. Der Kreml-Sprecher antwortete damit auf die von der CNN-Journalistin Christiane Amanpour gestellte Frage, ob er „überzeugt oder zuversichtlich“ sei, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Konflikt mit der Ukraine keine Atombombe einsetzen werde. Wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte Putin angeordnet, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html