Quelle: ap
Die Ukraine wird sich nach den Worten ihres Staatschefs Wolodymyr Selenskyj nicht auf „russische Ultimaten“ zur Beendigung des Krieges einlassen. „Die Ukraine kann kein russisches Ultimatum akzeptieren“, sagte Selenskyj in einem am Montagabend von der Nachrichten-Website Suspilne veröffentlichten Video-Interview. Ziel Russlands sei es, die Ukraine zu „zerstören“. In der Nacht haben die russischen Truppen ihre Angriffe auf Kiew fortgesetzt. Ein Einkaufszentrum sei um Mitternacht getroffen worden, sagt Ihor Schowkwa, der Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, im ZDF. Im Großen und Ganzen scheitere Russland aber, so hätten es seine Truppen nicht einmal geschafft, Kiew einzukesseln, sagt Schowkwa über einen Übersetzer. In Mariupol und anderen Orten im Süden des Landes sei die Lage schwierig. Mariupol sei eingekreist, alle 15 Minuten schlügen russische Raketen ein. Dort finde ein Völkermord statt. Schowkwa fordert härtere Sanktionen gegen Russland, Luftabwehr-Waffen und einen raschen Beitritt seines Landes zur EU.
Für mehrere belagerte Städte in der Ukraine sind nach Angaben der Regierung für diesen Montag acht Fluchtkorridore für Zivilisten vereinbart worden. Das eingekesselte Mariupol sei aber nicht darunter, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Die Bemühungen, Hilfsgüter für die Menschen nach Mariupol zu bringen, scheiterten weiterhin, sagt sie.
Moskau wolle unter anderem die „Übergabe“ der Städte Mariupol, Charkiw und Kiew durch die Ukraine erreichen, sagte Selenskyj. Dem könnten aber „weder die Menschen in Charkiw noch die in Mariupol oder Kiew noch ich, der Präsident“, nachkommen. Die Bevölkerung sei angesichts des russischen Angriffskriegs „geeint“, betonte Selenskyj. Dies sei auch sichtbar in Städten wie Melitopol und Berdjansk, die bereits von Russland besetzt seien. Wo russische Soldaten ihre Flagge hissten, „nehmen sie die Leute herunter“, sagte der Präsident. Die eingeschlossene Hafenstadt Mariupol wird weiter von Russland beschossen. 80 Prozent der Wohngebäude sollen beschädigt sein. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sieht in Mariupol „massive Kriegsverbrechen“ Russlands.
Die russischen Streitkräfte haben in den vergangenen zwei Tagen nach Angaben aus US-Verteidigungskreisen ihre Luftangriffe auf die Ukraine verstärkt. Es seien bis zu 300 Angriffe innerhalb von 24 Stunden geflogen worden, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Washington am Montag. Auch die Ukraine habe den Einsatz ihrer Kampfflugzeuge erhöht. Zahlen wurden nicht genannt.
Die Gewährsperson sagte, die russischen Kampfjets blieben nie lange im ukrainischen Luftraum. Bei den meisten Flügen handele es sich um Luft-Boden-Angriffe vor allem auf stationäre Ziele. Die ukrainischen Streitkräfte setzen Flugabwehrsysteme und Drohnen ein, um russische Angriffe abzuwehren. Russland habe auch seine Aktivitäten im Norden des Schwarzen Meers verstärkt, hieß es. Derzeit gebe es jedoch keine Hinweise auf einen Angriff auf Odessa von der Wasserseite.
Facebook und Instagram in Russland als „extremistisch“ verboten
Die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram sind in Russland als „extremistisch“ verboten worden. Ein entsprechender Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wurde am Montag von einem Gericht in Moskau angenommen. Die beiden Dienste sind in Russland bereits blockiert, der ebenfalls zum US-Konzern Meta gehörende Messenger-Dienst WhatsApp soll dem Gericht zufolge aber nicht betroffen sein.
Russland kündigt Friedensgespräche mit Japan auf
Die russische Regierung hat am Montag angekündigt, dass sie die Friedensverhandlungen mit Japan zur formellen Beilegung eines bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreichenden Streits nicht mehr weiterverfolgt. Als Begründung führte das Außenministerium in Moskau die „offen feindselige Haltung“ an, die Japan mit Blick auf den russischen Militäreinsatz in der Ukraine eingenommen habe. Japan wolle den Interessen Moskaus mit seiner Haltung zum russischen Militäreinsatz im Nachbarland „Schaden zufügen“, erklärte das russische Außenministerium. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten Russland und Japan wegen eines Streits um vier kleine Inseln im Kurilen-Archipel kein Friedensabkommen geschlossen. Japan verlangt die Rückgabe der Inseln.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html