Russland muss sich nach einer Entscheidung des Parlaments nicht an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Die Abgeordneten in Moskau verabschiedeten am Dienstag eine Reihe von Gesetzen, wonach die russischen Behörden nicht mehr verpflichtet sind, nach dem 15. März ergangene Urteile des Gerichtshofs zu befolgen. Der Schritt formalisierte den Bruch zwischen Russland und dem Europarat. Am 15. März hatte Russland mitgeteilt, es ziehe sich aus dem Europarat zurück. Einen Tag später wurde Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Gremium ausgeschlossen.
Ukrainisches Militär meldet russische Luftangriffe auf Donezk
Zusätzlich zum Artillerie-Beschuss greift die russische Luftwaffe nach ukrainischen Angaben Ziele in der Region Donezk an. Kampfflugzeuge und Hubschrauber seien im Einsatz, teilt der Generalstab mit. Am Montag seien bei Angriffen auf die Regionen Donezk und Luhansk zwei Zivilisten getötet worden. Mehr als zwanzig Gemeinden seien attackiert worden. Russland bestreitet, die Zivilbevölkerung anzugreifen. Die Fortschritte des russischen Militärs auf der südlichen Popasna-Achse sind nach britischen Angaben in der vergangenen Woche ins Stocken geraten. Berichte über schweren Beschuss in der Nähe der Stadt Isium in der Region Charkiw legten nahe, dass das russische Militär erneut versuche, zur nördlichen Achse durchzudringen, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Twitter aus dem regelmäßigen Bericht des Militärgeheimdienstes mit. „Russland wird mit ziemlicher Sicherheit einen Durchbruch auf mindestens einer dieser Achsen erzielen müssen, um taktische Gewinne in Erfolge auf operativer Ebene und Fortschritte in Richtung seines politischen Ziels umzusetzen, die gesamte Oblast Donezk zu kontrollieren“, sagte das Ministerium. Die Regionen Donezk und Luhansk, in der die Stadt Popasna liegt, bilden zusammen den Donbass.
Baltische Staaten fordern EU-Kandidatenstatus für Ukraine
Die baltischen Staaten haben sich nachdrücklich dafür stark gemacht, die von Russland angegriffene Ukraine zügig zum EU-Beitrittskandidaten zu machen. „Eine wichtige politische Botschaft, die wir so schnell wie möglich senden müssen, ist die Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Es ist an der Zeit klarzustellen, dass die Ukraine in die Europäische Union gehört“, sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda am Dienstag nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Vilnius. „Wir haben kein moralisches Recht, diesen Augenblick zu verpassen. Die Ukraine verteidigt dieses Recht mit ihrem Blut.“
Auch die Regierungschefs von Lettland und Estland, Krisjanis Karins und Kaja Kallas, forderten nach dem Treffen mit Scholz und Nauseda eine klare europäische Perspektive für die Ukraine. „Wir, die baltischen Länder, vor allem Lettland, wissen immer noch sehr gut, wie ein positives Signal aus der EU an uns gesendet wurde. Und wie dieses Signal – der künftige Beitritt zur EU – fruchtbare Reformen ausgelöst hat“, betonte Karins. Scholz äußerte sich dazu nicht.
Gouverneur von Odessa: Nicht ausreichend Munition für Verteidigung
Beim Besuch von Kulturstaatsministerin Claudia Roth in Odessa hat der Gouverneur der Region, Maksym Marchenko, auf die Notwendigkeit militärischer Unterstützung hingewiesen. „Wir haben hier dasselbe Problem wie in der ganzen Ukraine“, sagte Marchenko im Gespräch mit der Grünen-Politikerin. „Wir brauchen bestimmte Arten von Waffen für die Panzerabwehr, für die Luftabwehr, für die Schiffsabwehr“, so der Militär. „Die Reserve an Munition, die wir haben, reicht nicht, um die Stadt zu verteidigen.“
Merkel zu Ukraine-Krieg: „Brutaler Überfall, für den es keine Entschuldigung gibt“
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. „Das ist ein brutaler, das Völkerrecht missachtender Überfall, für den es keine Entschuldigung gibt“, sagte Merkel am Dienstagabend in Berlin. Der Angriff sei von Russlands Seite ein großer Fehler. Es sei nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die den Krieg verhindert hätte, sagte Merkel. Sie ergänzte: „Was ich mich natürlich gefragt habe ist: Was hat man vielleicht versäumt?“ Die Ex-Kanzlerin stellte sich erstmals seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft den Fragen eines Journalisten.
Rund 800 Menschen harren in Chemiefabrik in Sjewjerodonezk aus
Hunderte Zivilisten haben nach Angaben des Betreibers in einer Chemiefabrik in der heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk Zuflucht gesucht. Etwa 800 Menschen harrten derzeit dort aus, hieß es am Dienstag auf der Unternehmens-Website. Unter den Schutzsuchenden seien 200 Fabrikarbeiter sowie 600 Einwohner der Stadt. Die Arbeiter seien in der Fabrik geblieben, um den verbleibenden Teil der „hochexplosiven Chemikalien“ zu sichern, erklärte auf der Website ein Anwalt des Geschäftsmanns Dmytro Firtasch, dessen Konzern die Anlage betreibt. Ukrainische Soldaten und russischen Truppen lieferten sich am Dienstag weiter erbitterte Straßenkämpfe in Sjewjerodonezk. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte in Moskau, die russischen Streitkräfte hätten die Wohngebiete der strategisch wichtigen Stadt vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Der Bürgermeister der Stadt hatte zuvor erklärt, die Lage ändere sich „stündlich“.
Gesprächen über Getreide-Exporte aus Ukraine: Russlands Außenminister in Türkei eingetroffen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist zu Gesprächen über die Ausfuhr von derzeit in der Ukraine blockiertem Getreide in der Türkei eingetroffen. Lawrow landete am Dienstag am Flughafen von Ankara, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Am Mittwoch soll der von einer militärischen Delegation begleitete Lawrow mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu zusammenkommen. Bei den neuen Verhandlungen in der Türkei soll es um Möglichkeiten zur Auflösung der Blockade ukrainischer Getreideexporte gehen. Medienberichte, wonach an den Gesprächen am Mittwoch auch der ukrainische Botschafter Wassyl Bodnar teilnehmen soll, wurden von der ukrainischen Botschaft in Ankara dementiert.
Russland: Ukraine muss Zufahrt zu Häfen von Minen befreien
Russland fordert die Ukraine auf, die Zugänge zu ihren Häfen von Minen zu befreien. Dann könnten die Schiffe einlaufen, sobald sie vom russischen Militär kontrolliert worden seien, und Getreide laden, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. „Mit unserer Hilfe können sie dann in internationale Gewässer gelangen.“ Der russische Präsident Wladimir Putin habe bereits verlangt, dass die Ukraine die Minen in den Zufahrten zu den Häfen räume. Russland hat große Teile der ukrainischen Küste besetzt und blockiert die Häfen seines Nachbarlandes, das einer der größten Getreideexporteure weltweit ist. Zugleich macht die Führung in Moskau aber westliche Sanktionen und die ukrainische Regierung verantwortlich für den Getreidemangel, unter dem vor allem die ärmeren Länder leiden.
Russland: Westliche Artilleriesysteme in der Ukraine zerstört
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben mehrere aus dem Westen in die Ukraine gelieferte Artilleriesysteme zerstört. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, erklärte, die russische Artillerie habe eine von Norwegen gelieferte Haubitze und zwei weitere, von den USA gelieferte Artilleriesysteme getroffen. Bei russischem Artilleriebeschuss sei zudem im Osten des Landes weitere ukrainische Ausrüstung zerstört worden, während die russische Luftwaffe ukrainische Truppen, Ausrüstung und Artilleriepositionen beschossen habe.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html