Moskau verschärft seine Drohungen Richtung Westen. Und der Westen verstärkt die Hilfen. Derweil ermittelt die ukrainische Staatsanwaltschaft wegen Kriegsverbrechen. Das russische Militär hat nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums sechs Waffen- und Treibstoffdepots mit Raketenangriffen zerstört. Zudem seien 76 militärische Einrichtungen der Ukraine getroffen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt bisher nicht vor.
Ein schwerer russischer Angriff auf das eingekesselte Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat nach ukrainischen Angaben weitere Menschen das Leben gekostet. Das Asow-Regiment der ukrainischen Nationalgarde veröffentlichte Videoaufnahmen aus dem Stahlwerk Azovstal, in denen zu sehen war, wie Menschen nach dem Angriff die Trümmer nach Opfern durchsuchten. Bei dem Angriff wurde nach Angaben des Asow-Regiments eine improvisierte Krankenstation im Keller getroffen. Eine nicht näher bezeichnete Zahl von Menschen sei getötet und verletzt worden. Die Videoaufnahmen konnten nicht auf ihre Echtheit überprüft werden. Die russischen Streitkräfte beschießen das Werkgelände an der Küste aus der Luft und mit Artillerie. Die Verteidiger haben sich in einem 24 Kilometer langen Labyrinth aus unterirdischen Tunneln, Gängen und Bunkern verschanzt.
Moskau hat nach mehreren Explosionen in der pro-russischen Separatistenregion Transnistrien in der Republik Moldau „Terroranschläge“ angeprangert und sich „alarmiert angesichts der Eskalation der Spannungen“ in dem Gebiet gezeigt. „Wir betrachten diese Handlungen als Terrorakte, die darauf abzielen, die Situation in der Region zu destabilisieren und erwarten eine gründliche und objektive Untersuchung“, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.
Russland „verurteile aufs Schärfste“ Versuche, Transnistrien in den Konflikt in der benachbarten Ukraine zu verwickeln, sagte Sacharowa. Warnungen aus der Ukraine, wonach russische Soldaten und transnistrische Rekruten „Offensivaktionen“ vorbereiteten, wies Sacharowa als „reißerisch“ zurück.
Zwei Augenzeugen berichten der Nachrichtenagentur Reuters von zwei starken Explosionen in der russischen Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze. Russland hat in den vergangenen Tagen von einer Reihe von Angriffen ukrainischer Truppen auf russischem Gebiet in Grenznähe berichtet und gewarnt, dies berge die Gefahr einer deutlichen Eskalation. Die Ukraine hat sich zwar nicht ausdrücklich zu diesen Angriffen bekannt, bezeichnete sie aber als Rache und Karma.
Ukraine kündigt Angriffe auf Ziele in Russland an
Die ukrainische Führung hat Angriffe auf Ziele in Russland angekündigt. „Russland hat Zivilisten angegriffen und getötet““, schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak bei Twitter. „Die Ukraine wird sich auf jede mögliche Weise verteidigen, einschließlich Attacken gegen Lager und Stützpunkte der russischen Mörder. Die Welt erkennt dieses Recht an.“
Podoljak verwies auf US-Außenminister Antony Blinken, der gesagt habe, die Ukraine müsse selbst entscheiden, ob sie militärische Einrichtungen in Russland angreife. Auch die britische Regierung hatte Verständnis für solche Angriffe gezeigt. Das ukrainische Verteidigungsministerium bat die USA zudem um Kampfdrohnen des Typs MQ-1C Gray Eagle, wie das Ministerium dem Online-Portal „Politico“ bestätigte.
Kreml: Waffenlieferungen an Ukraine „bedrohen“ europäische Sicherheit
Die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine „bedrohen“ nach Angaben des Kreml die „Sicherheit Europas“. „Die Absicht, Waffen in die Ukraine zu pumpen, insbesondere schwere Waffen“, würden „die Sicherheit des Kontinents bedrohen und Instabilität verursachen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Peskow reagierte damit auf Äußerungen der britischen Außenministerin Liz Truss, die Kiews Verbündete am Mittwoch aufgefordert hatte, die Produktion von Rüstungsgütern wie Panzern und Flugzeugen zu erhöhen, um die Ukraine zu unterstützen.
Biden weist Vorwürfe aus Moskau zurück
US-Präsident Joe Biden hat Vorwürfe aus Moskau zurückgewiesen, die Nato führe in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Biden beklagte im Weißen Haus eine „beunruhigende Rhetorik aus dem Kreml“. „“Wir greifen Russland nicht an“, sagte der US-Präsident. Seine Regierung helfe der Ukraine, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. „Russland ist der Aggressor.“ Die Welt müsse Russland dafür zur Verantwortung ziehen. US-Präsident Joe Biden beantragt beim Kongress 33 Milliarden Dollar (rund 31 Milliarden Euro) an Mitteln zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Davon seien 20 Milliarden Dollar an Militärhilfen für die Ukraine vorgesehen, sagte ein US-Regierungsvertreter. „Das bedeutet Waffen und Munition, die an das ukrainische Volk gehen.“
Guterres: Große Enttäuschung, dass Krieg nicht verhindert werden konnte
Der UN-Sicherheitsrat habe nicht alles in seiner Macht stehende getan, um den Krieg zu verhindern, sagt UN-Generalsekretär Guterres. „Das ist eine Quelle großer Enttäuschung, Frustration und großen Ärgers“, klagt er. Doch die UN-Mitarbeiter täten alles, um den Menschen in der Ukraine zu helfen. Der UN-Generalsekretär und Ukraines Präsident besprechen bei ihrem Treffen die Bildung eines Flüchtlingskorridors aus Mariupol. „Mariupol ist eine Krise innerhalb einer Krise, Tausende Zivilisten brauchen lebensrettende Hilfe“, sagt António Guterres auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen in Kiew.
Stoltenberg: Nato würde Finnland und Schweden rasch aufnehmen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Finnland und Schweden eine rasche Aufnahme im Militärbündnis in Aussicht gestellt. „Es ist ihre Entscheidung“, sagte Stoltenberg zur Diskussion über eine Nato-Mitgliedschaft, die in den beiden skandinavischen Ländern wegen des Kriegs in der Ukraine an Fahrt aufgenommen hat. „Aber wenn sie sich entscheiden, einen Antrag zu stellen, werden Finnland und Schweden herzlich willkommen geheißen werden, und ich erwarte, dass dieser Prozess schnell vonstatten gehen wird.“
Deutschland wird schwere Waffen liefern
Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag heute, dass doch schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden sollen. CDU-Chef Merz kritisierte die Abwesenheit des Kanzlers. Der Bundestag hat mit einem gemeinsamen Antrag der Union und der regierenden Ampel-Parteien für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Mit großer Mehrheit von 586 Stimmen forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“. Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden. Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, 7 enthielten sich.
Deutschland überweist am meisten für Öl, Gas und Kohle aus Russland
Kein Land hat seit Kriegsbeginn so viel Geld für russisches Öl, Gas und Kohle überwiesen wie Deutschland. Das zeigt eine neue Studie des finnischen Centre for Research on Energy and Clean Air (Crea). Die fünf größten Abnehmer russischer Energieträger sind demnach:
- Deutschland: 9,1 Milliarden Euro
- Italien: 6,9 Milliarden Euro
- China: 6,7 Milliarden Euro
- Niederlande: 5,6 Milliarden Euro
- Türkei: 4,1 Milliarden Euro
Insgesamt hat Russland der Verkauf von Gas, Öl und Kohle der Studie zufolge 63 Milliarden Euro eingebracht – seit Kriegsbeginn am 24. Februar. Aus der EU kamen rund 44 Milliarden Euro, was 71 Prozent der Erlöse entspricht. Das Institut nutzte für die Studie Daten über Schiffsbewegungen, den Gasdurchfluss durch Pipelines und Schätzungen auf Basis früherer Angaben. Die deutsche Wirtschaftsforscherin Claudia Kemfert, die nicht an der Studie beteiligt war, hält die Zahlen für plausibel.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html